Der Justizminister

„Alle Achtung“ freute sich der hohe Gast aus Südbaden, dass trotz Regens rund 100 Sozialdemokraten zum Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in die Schriesheimer Mehrzweckhalle gekommen waren. Rainer Stickelberger, Justizminister des Landes Baden-Württemberg, hielt den Impulsvortrag. Ein weiterer Schwerpunkt war außerdem die Analyse der SPD-Kommunalwahlergebnisse.

Zunächst gab Justizminister Stickelberger Einblicke in die SPD-Regierungspolitik. Der 63-jährige Jurist aus Lörrach trat dabei durchaus selbstbewusst auf: „Rechtspolitik ist ein klassisches Ressort der SPD, denn wir haben ein ungestörtes Verhältnis zum Staat.“

So hat Stickelberger beispielsweise die Teilprivatisierung von Gefängnissen rückgängig gemacht, weil die SPD im Gegensatz zur alten Regierung der Meinung sei, „dass Strafvollzug eine staatliche Kernaufgabe ist“.

Bei sinkender Kriminalitätsrate im Land steht Stickelberger außerdem zu dem Prinzip, dass „Prävention der beste Opferschutz ist“. Resozialisierung, besonders bei jugendlichen Straftätern, sei das beste Programm dafür. Stickelberger: „Ich halte nichts von den Rufen nach strengeren Gesetzen.“

Danach standen „Daten, Fakten und Besonderes“ zur Kommunalwahl 2014 zur Diskussion. Wie Alexander Lucas, Geschäftsführer der SPD-Region Rhein-Neckar, ausführte, waren nach Einführung der Frauenquote als „Soll“-Bestimmung rund ein Drittel aller Kandidierenden bei den Kommunalwahlen dank des „Reißverschlussverfahrens“ Frauen. Insgesamt sei ein „guter Mix aus Alt und Jung mit bekannten Persönlichkeiten, auch Nichtmitglieder“ ein Erfolgsgarant.

Trotz leichter Verluste bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen hat es manchrtorts auch Lichtblicke gegeben, aber Lucas hätte sich mehr Stimmenbringer gewünscht. Dass sich die Mitgliederzahl im Kreisverband in den vergangenen 18 Monaten um rund 200 auf nun 3132 erhöhte, freute die Sozialdemokraten allerdings.

Ein „Markt der Möglichkeiten“, auf dem sich die Arbeitsgemeinschaften der SPD Rhein-Neckar vorstellen konnten, gab schlaglichtartig Einblick in deren politische Arbeit. Außerdem stand die Wahl von Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenzen der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS), sowie der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) auf der Tagesordnung.