Erfolgreiche Fachveranstaltung zur Wohnungsbaupolitik in Mauer

SPD Rhein-Neckar diskutiert mit Prof. Löhr über die Zukunft des Bauens und die sozial-ökologische Transformation

Die plakative Formel – „bauen, bauen, bauen“ – ist eine sehr unzulängliche Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das wurde auf einer von der SPD Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier im Fachbereich Umweltwirtschaft und Umweltrecht, zeigte während der Veranstaltung vor einem interessierten Fachpublikum und der Öffentlichkeit auf, dass es zahlreiche weitere Instrumente für Kommunen, sowohl für kleinere Ortschaften als auch für große Metropolen, gibt, um das Problem anzugehen und Gemeinwohl orientiert zu handeln.

Professor Löhr legte dar, dass die bereits Anfang der 1970er Jahren vom damaligen SPD-Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen Hans-Jochen Vogel vertretene Analyse noch immer den Kern trifft: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Wesentlichen den gestiegenen Bodenpreisen in den Ballungszentren geschuldet, die mit leichtem zeitlichem Abstand auch die Preise in den sie umgebenden Gemeinden ansteigen lassen. Boden in kommunalem Eigentum sollte daher grundsätzlich nicht verkauft, sondern lediglich zeitlich befristet vergeben werden.

Ostern 2022 - die SPD Rhein-Neckar wünscht allen gute Ostertage

Nach 2 Jahren Ostern unter Pandemiebedingungen hätten wir uns für die Menschen in unserem Land ein unbeschwertes Osterfest gewünscht. Aber Ostern 2022 steht dramatisch unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und dem unendlichen Leid, das den Menschen dort durch Putins völkerrechtswidrigen Krieg zugefügt wird. Die Menschen hier in unserem Land sind solidarisch mit der Ukraine, kümmern sich um die Flüchtlinge und haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Die Bundesregierung schickt Waffen zur Unterstützung und hat eine Zeitenwende gefordert. Gleichzeitig ist Bundeskanzler Scholz mit äußerster Ruhe um eine Deeskalation bemüht, denn er weiß, dass ein militärisches Eingreifen in den Krieg einen atomaren Krieg in Europa zur Folge haben könnte.
 

„In unserer Demokratie ist die Mitbestimmung im Unternehmen das höchste Gut der Arbeitnehmer:innen“

Bei Problemen am Arbeitsplatz – etwa mit Ihrem Dienstplan, Mobbing, mitgelesenen Mails, Rückenschmerzen – haben Sie a) alles „geschluckt“ und noch mehr gearbeitet, b) alleine mit der Chef:in gekämpft oder c) den Betriebsrat um Hilfe gebeten?

Zwischen 1. März und 31. Mai 2022 finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Jede Arbeitnehmer:in hat das Recht auf Mitbestimmung im Betrieb. Durch Gründung, Mitgliedschaft und Wahl einer unabhängigen Vertretung, die die berechtigten Interessen der abhängig Beschäftigten rund um den Arbeitsplatz vertritt: beim Arbeitsschutz, Datenschutz, Gesundheitsschutz, Kündigungsschutz und noch mehr Schutz!

Getrieben durch kämpferische Arbeiter, waren es einst sozialliberale Unternehmer, die eine Fabrikordnung auch zugunsten der Arbeiter:innen geschaffen haben. Die Forderungen zur Mitbestimmung mündeten im Betriebsverfassungsgesetz, in dem Rechte zur Mitbestimmung, Initiative, Einsicht in Unternehmensdaten und viele mehr bestimmt sind. So darf die Arbeitgeber:in weder Gründung noch Wahl eines Betriebsrats behindern. Ansprechpartner:innen sind die Gewerkschaften.

Das Ehrenamt ist beharrliche Arbeit. Man „hört“ nur so wenig vom Betriebsrat, weil er in einer Atmosphäre des Vertrauens sorgsam mit personellen Angelegenheiten umgeht. Respekt, wie toll er oft helfen kann!

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Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

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