Integrationsministerin Öney: Optionspflicht für hier geborene Migrantenkinder mit zwei Pässen gehört abgeschafft

In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass.

Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte heute (16. Januar 2013) die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“

Peer Steinbrück in Ihrem Wohnzimmer – so geht’s

Bild: Peer Steinbrück

Was sind Wohnzimmer-Gespräche?

Peer Steinbrück möchte Menschen kennenlernen, die Fragen, Probleme, Ideen oder Vorschläge haben, was in unserem Land besser werden müsste oder was aus ihrer Sicht schief läuft in der Gesellschaft. Dazu möchte er Bürgerinnen und Bürger besuchen, die Interesse daran haben, mit ihm persönlich über Politik zu sprechen und ihm auf diese Weise näher zu kommen – und zwar ganz ohne Presse, Kameras oder Journalisten.

Kreisparteitag mit Warminski-Leitheußer: Parteireform und Bildungsaufbruch

Beim Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Hockenheim begrüßten der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL und Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer im Martin-Luther-Haus über 60 motivierte Delegierte. Nach einer kleinen Geburtstagsüberraschung für Thomas Funk ging es direkt mit den Beratungen los.

Aktuelle Termine

23.05.2024, 18:00 Uhr
öffentlich
DEMOKRATIEFEST MIT BOULE-TURNIER UND BOWLE
Am Kreisel in Mauer

09.06.2024, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
öffentlich
Europa- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg

Alle Termine

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

Counter

Besucher:152179
Heute:29
Online:1

News-Ticker

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden