Halbzeitbilanz der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar: Kreisumlage gesenkt / JobCenter Rhein-Neckar endlich am Start

„Wir haben ein klares Profil in der Kreispolitik gewonnen“, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck die bisherige politische Arbeit seit 2009 im Kreistag Rhein-Neckar zusammen: „Wir haben die Kreispolitik im Sinne der Kreisgemeinden und benachteiligter Menschen mitbestimmt.“

SPD-Kreistagsfraktion: Bilanz und Ausblick 2011/2012

Mit dem neuen „Job Center Rhein-Neckar“ geht zum Jahreswechsel 2011/2012 ein für die SPD-Kreistagsfraktion lange gehegter Wunsch in die Umsetzung: „Seit 2007 raten wir dazu, mit der Arbeitsagentur zusammenzuarbeiten, wie das seit 2005 möglich gewesen wäre“, blickt Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) zurück. „Dass alle Fraktionen unserem Ansinnen zugestimmt haben, beim Arbeitsmarktprogramm mitzuwirken, das war am Jahresende aber ein besonders erfreuliches Ergebnis unserer Kommunalpolitik für die Menschen im Rhein-Neckar-Kreis.“

Bedarfsgemeinschaften: SPD sieht Handlungsbedarf bei den Kosten der Unterkunft

Rhein-Neckar. Ein beträchtlicher Anteil der Bedarfsgemeinschaften, denen gegenüber der Rhein-Neckar-Kreis zur Übernahme der Kosten der Unterkunft verpflichtet ist, muss aus eigener Tasche draufzahlen. Das geht aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion hervor. „Unter 20 Prozent“, vor allem Single- und Zwei-Personenhaushalte, seien betroffen. Auf durchschnittlich 50 Euro schätzt die Kreisverwaltung den Betrag, den die Betroffenen regelmäßig von den monatlich 364 Euro Sozialleistungen abzwacken müssen, mit denen sie eigentlich Kleidung, Essen, Fahrscheine oder Bildungsangebote bestreiten sollen - was angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in der Region ohnehin knapp bemessen ist.

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Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: "Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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