Fachgespräch mit Sozialministerin Katrin Altpeter: Zehn Millionen für „Gute und sichere Arbeit“

Veröffentlicht am 30.07.2012 in Kreistagsfraktion

Renate Schmidt, Dr. Ralf Göck, Ministerin Katrin Altpeter und Thomas Funk MdL (vlnr)

„Unkonventionelle Ansätze“ stellte die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter mit ihrem Programm „Gute und sichere Arbeit“ bei dem öffentlichen Fachgespräch der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar in Wiesloch vor, deren Vorsitzender Dr. Ralf Göck sich am Ende ganz begeistert zeigte, habe die Fraktion doch seit Jahren gefordert, einen „Dritten Arbeitsmarkt“ zu gründen, um denen zu helfen, die mit besonderen Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche oder bei der Ausbildung zu kämpfen haben: „Das sind die richtigen Ansätze“, zeigte sich Göck nun neugierig, wie es in der Praxis funktioniere.

„An uns liegt es jedenfalls nicht“, ergänzte Norbert Hölscher, Leiter des JobCenter Rhein-Neckar, der zu Gast war, und, genauso wie Heinz Bönisch, Sozialdezernent des Kreises, berichtete, dass der Kreis für alle Programmteile Plätze beantragt habe.

Eingangs hatte die Ministerin ihr aus fünf Bausteinen bestehendes Programm begründet und erläutert. Auch wenn Baden-Württemberg auf dem Arbeitsmarkt vergleichsweise gut dastehe, seien mehr als 60 000 Langzeitarbeitslose aus Sicht von Sozialministerin Katrin Altpeter einfach zu viel. Mit ihrem Programm „Gute und sichere Arbeit“, will sie diesen Menschen neue Chancen bieten.

Die fünf Bausteine sprechen unterschiedliche Zielgruppen an. Dabei geht es besonders um Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen, wie beispielsweise ältere Arbeitslose mit teils chronischen Erkrankungen, aber auch jüngere Arbeitslose ohne Ausbildung oder mit Sucht- oder schlicht Sprachproblemen. Bundesweit einzigartig ist der Ansatz, durch einen Passiv-Aktiv-Tausch modellhaft einen sozialen Arbeitsmarkt zu entwickeln und Benachteiligten eine Ausbildung anzubieten. Dabei werden passive Leistungen für die Langzeitarbeitslosen wie etwa die kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung zu Förderungen aktiviert. Die Arbeitgeber erhalten hohe finanzielle Zuschüsse für die Einstellung dieser Arbeitssuchenden.

„Wir wollen Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit finanzieren und Arbeitslose nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integrieren“, erläuterte Sozialministerin Altpeter. Außerdem sollen Arbeitslosenzentren und Beschäftigungsförderstellen modellhaft unterstützt werden. Da gerade bei Langzeitarbeitslosen häufig chronische Gesundheitsstörungen vorhanden sind, ist „Arbeit und Gesundheit“ ein weiterer Baustein des Konzepts.

Allein in diesem Jahr stehen mehr als zehn Millionen Euro für das Programm „Gute und sichere Arbeit“ zur Verfügung. Davon kommen fünf Millionen Euro aus Haushaltsmitteln des Landes, die andere Hälfte wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) des Sozialministeriums finanziert. Hinzu kommen Ko-Finanzierungsmittel Dritter, wie der Bundesagentur für Arbeit.

Mehrere Vertreter möglicher Beschäftigungsträger, darunter die Kreisvorsitzende des Bundes der Selbständigen, Dr. Annelie Weiske (Lobbach), aber auch die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Renate Schmidt (Eppelheim) und der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk, MdL, aus Sinsheim, gestalteten die rege Diskussion um diese neuen Ansätze konstruktiv mit.

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