Wir unterstützen den Aufruf der Gewerkschaften zur Demonstration am 14. Februar 2006 in Straßburg

Nur ein soziales Europa ist ein starkes und bürgernahes Europa. Lohn- und Sozialdumping dürfen in Europa keine Chance haben. Einen Wettlauf um die niedrigsten Standards zwischen den EU-Mitgliedsstatten darf es durch die weitere Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes nicht geben. Die europäische Gesetzgebung betrifft die Menschen in Baden-Württemberg unmittelbar. Dies gilt nicht nur wegen der Grenzlage unseres Landes, sondern auch weil wir wirtschaftlich und auch politisch im Herzen Europas stehen. Wir wollen die Politik der EU zum Wohle der Menschen aktiv mitgestalten.

Unsere Position im Land und für Europa ist daher eindeutig :

• Bei der Erbringung von Dienstleistungen müssen die Arbeits-, Gesundheits- und Lohnbedingungen des Landes gelten, in dem sie erbracht werden. Ihre Einhaltung muss durch die Stellen des Staates kontrolliert werden, in welchem sie erbracht werden. Nur so lassen sich Lohn- und Sozialdumping effektiv vermeiden.

• Hohe Standards beim Umweltschutz dürfen nicht durch eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte ausgehöhlt werden. Dies führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa und gefährdet Arbeitsplätze.

• Dienstleistungen von öffentlichem Interesse, wie die sozialen Dienste, die Wasserversorgung oder der öffentliche Rundfunk, dürfen nicht schutzlos dem Diktat des Wettbewerbs unterworfen werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie wird diesen Forderungen nicht gerecht und muss deshalb grundlegend überarbeitet werden. Gerade Baden-Württemberg als eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas und als ein Land, in dem der Dienstleistungsbereich der Motor unseres Wachstums ist, würde die negativen Auswirkungen der vorgelegten Richtlinie mit ganzer Wucht zu spüren bekommen.

Wir wollen eine Regelung, die den freien Marktzugang für Dienstleistungserbringer gewährleistet, zugleich aber soziale Standards und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in allen EU-Ländern wahrt. Wir wollen ein gerechtes Europa. Wir wollen, dass es den Menschen in Baden-Württemberg auch in Zukunft möglich ist, in einem geeinten Europa in Wohlstand zu leben und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten.

Deshalb unterstützt der Landesverband Baden-Württemberg der SPD den Aufruf des Deutschen und des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 14. Februar 2006 in Straßburg unter dem Motto „Europa JA – Sozialdumping NEIN!“ für die sozial gerechte Ausgestaltung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und gegen Lohn- und Sozialdumping zu demonstrieren.

Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen der Gewerkschaften in Berlin und Straßburg zu beteiligen, denn es geht um die Frage wie gerecht wir leben und arbeiten wollen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wofür wir stehen: „Mehr Gerechtigkeit“.