Stellungnahmen der SPD Fraktion im Gemeinderat
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehret, Frau Czemmel und Herr Schmalzhaf, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute verabschieden wir den Haushalt für das Jahr 2024. Ein Rückblick auf die zurückliegenden Jahre und auch auf unseren aktuellen Haushaltsplan zeigt: Unsere Gemeinde investiert. Und das vor allem in die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune. So macht sich dieses Jahr noch unsere renovierte und modernisierte Halle bemerkbar, da erfreulicher weise noch verschiedene Zuschüsse an unsere Gemeinde fließen. Aber auch der Hauptfokus unserer Investition in die restliche Sanierung des Schul- und Betreuungszentrums unterstreicht dies.
Dieses Jahr sind über 2,2 Millionen Euro für Projekte rund um die Schule geplant. Eine stolze Summe für eine Gemeinde wie Mauer, aber auf das Endresultat werden wir stolz sein können. Die Grundschule ist bereits komplett unter einem Dach, die Kernzeit bzw. zukünftig die Ganztagesbetreuung und bald auch die Rappelkiste werden in frisch renovierten Räumen untergebracht sein und auch der kath. Kindergarten erhält neue Räumlichkeiten inkl. einer komplett neuen Außenanlage. Auch die Sanierung des ehemaligen Schulhofs ist dieses Jahr erneut eingeplant. Das der Schulhof saniert werden muss ist in diesem Gremium unstrittig. Wir sollten hier aber noch auf das Wie schauen und mit der nun im Raum stehenden Summe von knapp 600.000 Euro einen multifunktionalen Allgemeinraum für unsere Gemeinde schaffen.
Es freut uns auch, dass der evangelische Kindergarten hierbei nicht vergessen wurde. Für den evangelischen Kindergarten planen wir noch in diesem Jahr den Startschuss für eine Erneuerung des Außengeländes, das nächstes Jahr fertiggestellt werden soll.
Auch in unsere Infrastruktur wird weiter investiert, nach Fertigstellung der Schillerstraße ist dieses Jahr die Sanierung der Ringstraße sowie des Feldwegs zum Kramerhof eingeplant.
Natürlich liegen uns auch unsere örtlichen Vereine am Herzen, und so freuen wir uns, dass in diesem Jahr die bereits seit mehreren Jahren geplanten Mittel für das neue Vereinsheim der SG Viktoria fließen werden, denn der erste Spatenstich steht unmittelbar bevor. Aber auch unsere anderen Vereine dürfen wir nicht vergessen. Die ehrenamtliche Arbeit, die hier geleistet wird, ist außergewöhnlich und stärkt das Gemeinschaftsgefühl in Mauer.
Auch für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken inkl. dem Gebäude des evangelischen Kindergartens haben wir Gelder eingeplant.
Doch es gibt auch einen Bereich, bei dem wir noch Nachholbedarf haben: Beim Klimaschutz. Hier gilt es voranzukommen und mindestens die vorgesehenen 100.000 Euro zu investieren. Letztes Jahr haben wir das nicht geschafft. Dies ist auch lediglich ein Anfang, die tatsächlichen Kosten für einen nachhaltigen, langfristigen Klimaschutz in Mauer werden noch höher liegen. Auf lange Sicht sind diese Investitionen jedoch weitaus günstiger als die sonst drohenden folgen durch die Klimaerwärmung.
Bevor ich nun zum Schluss komme, noch ein paar Zahlen. Trotz unserer laufenden und geplanten Investitionen sieht unser Haushalt glücklicherweise keine Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren vor. Allerdings wird unsere Liquidität zunächst um knapp 2,7 Millionen Euro absinken, sich aber bis 2027 wieder erholen. Auch ohne Kreditaufnahme können wir den Saldo der Investitionstätigkeiten und Tilgungen in Höhe von fast 3,8 Millionen Euro finanzieren. Dafür entnehmen wir die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro aus unserem Finanzierungsmittelbestand. Trotz intensiver Investitionen gelingt es der Gemeinde Mauer, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen auszugleichen. Und mehr noch, wir können sogar ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 257.000 Euro erzielen. Insgesamt kann auch festgehalten werden, dass die Gemeinde Mauer zwar nicht im Geld schwimmt, aber mit einer geplanten Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 350 € vergleichsweise gut dasteht.
Nun bleibt mir noch unseren Dank auszusprechen. Dieser gilt der gesamten Gemeindeverwaltung und allen Mitarbeitern ob Bauhof, Mensa oder Kernzeit. Insbesondere danken wir unserem Bürgermeister, John Ehret, sowie Frau Czemmel und Herr Schmalzhaf.
Ich danke auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen im Gremium für die gute Zusammenarbeit, insbesondere für die produktiven Sitzungen und die Haushaltsklausur, in denen Ideen ausgetauscht und für die Umsetzung im Haushalt oder an anderer Stelle berücksichtigt werden konnten. Ich bin sicher, dass wir dies auch nach der Kommunalwahl in vielleicht etwas anderer Konstellation fortsetzen werden. Ich wünsche allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg bei der anstehenden Wahl und natürlich auch unserem scheidenden Bürgermeister alles Gute für seine neue Aufgabe in Leimen.
Selbstverständlich stimmen wir dem eingebrachten Haushalt sowie dem des Wasserwerkes zu.
Gemeinsam können wir unsere Gemeinde voranbringen und eine lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion,
Dr. Heiko Braun
Stellungnahme zum Erwerb des „Schlosshofes“ - 18.12.2023
Ich möchte vorausschicken, dass dieser Tagesordnungspunkt auch bei uns in der Fraktion kontrovers diskutiert wurde. Deshalb werden wir zu diesem Punkt nicht geschlossen abstimmen. Wenn im Folgenden von wir die Rede ist, sind die Gemeinderäte Guido Dick und Heiko Braun gemeint.
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir, begrüßen die Möglichkeit des Erwerbs des Grundstücks "Schlosshof" und sehen hierin eine bedeutende Gelegenheit, nachhaltige und nutzwertorientierte Wege zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde einzuleiten.
Aus unserer Sicht bieten sich vielfältige Möglichkeiten, das Gelände sinnvoll und bürgernah zu gestalten. Maximal die Hälfte der Fläche sollte für eine Bebauung freigegeben werden. Durch eine geschickte Planung können dort Wohnblöcke entstehen, die die Erschließungskosten auf ein Minimum reduzieren. Damit könnte ein großer Teil des Kaufpreises refinanziert werden.
Die restliche Fläche wäre offen für eine Gestaltung, die den Vorstellungen und Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Die heute eingezäunte Fläche könnte in Zukunft allen Bürgern offen stehen und der Allgemeinheit zugute kommen. Bei der Gestaltung sollte die Bevölkerung aktiv einbezogen werden. Neben bereits bestehenden Ideen, wie einem Jugendtreff mit Skatepark, bietet die Fläche auch die Möglichkeit, Dinge neu zu denken. So wäre es z.B. möglich, das zukünftige Vereinsheim der SG Viktoria auf dem Schlosshof zu errichten. Schließlich wird hier in der jetzigen Planung den Kindern die Fläche genommen, im Schlosshof hingegen nimmt man sie den Ziegen.
Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Vorteil des Erwerbs des gesamten Areals ist, dass wir die Gestaltungshoheit über diese attraktive Fläche im Ortskern erhalten. Sollte in Zukunft ein Investor den Zuschlag erhalten, wird uns diese Gestaltungshoheit zu teilen entzogen. Darüber hinaus hat die Gemeinde auch nicht die Möglichkeit, die weiteren Grundstücke, die im vorliegenden Angebot enthalten sind, zu erwerben. Diese können durch die Gemeinde einer naturnahen Nutzung zugeführt werden und z.B. als Biotope zur Förderung der Artenvielfalt dienen.
Der monetäre Wert des Grundstücks beläuft sich bei einem derzeit realistischen Quadratmeterpreis von 600 € und einer Gesamtfläche von ca. 7.500 m² auf ca. 4,5 Mio. €. Verglichen mit dem aufgerufenen Kaufpreis von 1,9 Millionen Euro erscheint dies angemessen, auch wenn wir nur die Hälfte davon bebauen wollen. Hinzu kommt, dass der wahre Wert vor allem in dem Nutzen und Mehrwert für die Gemeinde liegt, den das Grundstück kurz- aber auch langfristig bieten kann. Deshalb ist es für uns auch nicht notwendig, mit dem Erwerb kurzfristig Gewinn zu erzielen. Der Gewinn ist für uns die langfristige Perspektive, die sich aus dem Besitz der Flächen ergibt.
Aber was ist mit der Infrastruktur von Mauer? Können wir noch mehr Einwohner verkraften? Hier ein klares Ja, es gibt keinen Grund, sich in Mauer einzuigeln. Es sind vor allem alle Bürger, auch die zugezogenen, die Mauer zu dem machen, was es ist. Durch den Umzug des Kindergartens werden zusätzliche Plätze geschaffen, so dass es hier auch mit zusätzlichem Wohnraum in naher Zukunft keine Probleme geben sollte. Außerdem ist gerade die Infrastruktur und insbesondere die S-Bahn-Anbindung ein Argument, warum Menschen in Mauer wohnen wollen. Daher macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, in Mauer jeglichen Neubau abzulehnen, nur weil die Leute dann weiter ins Hinterland ausweichen müssen. Dort gibt es oft keinen ausreichenden öffentlichen Nahverkehr, so dass die Leute letztendlich mit dem Auto fahren. Was uns aus Umweltsicht sicherlich auch nicht gefallen kann.
Außerdem scheint mir das Argument, dass Mauer zu groß wird, auch nur dann zu gelten, wenn es opportun ist. So haben wir erst im Oktober dem Bau von 85 neuen Wohnungen im Übersee zugestimmt und Ende 2019 ohne Gegenstimme den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan “Grafenrain” verabschiedet. Bei dieser Fläche ist sogar ein kleines Landschaftsschutzgebiet betroffen. Warum also hier und heute Nein sagen, wenn wir an anderer Stelle Ja gesagt haben?
Zum Schluss sei gesagt, dass wir den Kauf des Schlosshof-Areals durchweg befürworten. Dieser Kauf bietet uns die Möglichkeit maßgeblich zur nachhaltigen und zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Gemeinde beizutragen. Die zahlreichen Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, gepaart mit den Vorteilen des eigenen Grundstücksbesitzes, machen den Erwerb trotz der Kosten mehr als gerechtfertigt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2023
Bevor Sie nachfolgend die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2023 finden, möchten wir unsere Verwunderung über die Ablehnung des Haushaltes durch einige Gemeinderatsskollegen zum Ausdruck bringen. Es ist keineswegs so, dass die veranschlagten Summen aus heiterem Himmel gefallen sind und im Vorfeld keine breite Zustimmung gefunden haben. Außerdem sind die Zahlen im Haushalt nur ein Plan, Fakten werden erst durch die jeweils zu fassenden Beschlüsse geschaffen. Ohne die Verabschiedung des Haushaltes wäre die Kommune aber faktisch handlungsunfähig.
Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass wir auch gegen eine vollständige Bebauung der fraglichen Flächen sind. Hier geht es um eine sinnvolle innerörtliche Nachverdichtung auf Flächen, die bereits in der Vergangenheit bebaut waren. Das können wir aber letztlich nur sicherstellen, wenn diese Flächen im Eigentum der Gemeinde sind.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehret, Frau Czemmel und Herr Schmalzhaf,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie die meisten sicherlich wissen, waren in diesem Jahr bereits viele Themen (Stichwort Halle) im Voraus geplant, weshalb wir keine übliche Haushaltsberatung durchgeführt haben. Dennoch war der Gemeinderat keineswegs untätig und hat wichtige Fortschritte erzielt. Insbesondere haben wir uns intensiv mit dem Thema Klimaschutz auseinandergesetzt und Klimaworkshops zusammen mit der KLiBA abgehalten.
Im Rahmen dieser Workshops habe ich den Vorschlag eingebracht, einen jährlichen fixen Betrag für Klimaschutzmaßnahmen in unseren Haushalt einzuplanen. Dieser Betrag soll sicherstellen, dass wir aktiv Maßnahmen ergreifen, um unseren ökologischen Fußabdruck zu verringern und unsere Gemeinde nachhaltiger zu gestalten. Ich freue mich, dass dieser Vorschlag im Gemeinderat auf breite Zustimmung gestoßen ist und wir in diesem Jahr erstmals 100.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung haben. Konkret schlage ich vor, den festgelegten Betrag dieses Jahr für die Installation von Solaranlagen auf Gemeinde eigenen Gebäuden zu nutzen. Durch die Nutzung erneuerbarer Energien können wir nicht nur die Umwelt entlasten, sondern langfristig auch Geld sparen. Der Umstieg auf Solarenergie ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Gemeinde.
Neben dem Klimaschutz liegt uns auch die Unterstützung unserer örtlichen Vereine am Herzen. Ein besonderes Projekt, dem wir uns widmen werden, ist der Bau eines neuen Vereinsheims für die SG Viktoria. Wie bereits in den vergangenen Jahren haben wir hier einen Betrag reserviert und hoffen, dass er in einer baldigen Umsetzung Verwendung findet. Gleichzeitig dürfen wir jedoch auch die anderen Vereine nicht vernachlässigen. Hier denke ich beispielsweise an eine Erneuerung der sanitären Anlagen im Schulkeller und die Verfliesung des bisher ungefliesten Bereiches. Es ist wichtig, dass wir unsere Vereine unterstützen und ihnen optimale Bedingungen bieten, damit sie ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können. Diese Investitionen stärken nicht nur die Vereine, sondern auch das soziale Miteinander in unserer Gemeinde.
Des Weiteren haben wir bereits in diesem Jahr in die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos investiert, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Feuerwehr spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Notfällen und benötigt modernes und zuverlässiges Equipment, um im Ernstfall effektiv handeln zu können.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Investition in neues Gelände, um die Gestaltungshoheit in unserer Gemeinde zu behalten. Indem wir neues Eigentum erwerben, stellen wir sicher, dass wir unsere Gemeinde langfristig nach unseren eigenen Vorstellungen entwickeln können. Damit bewahren wir uns die Freiheit, unsere Infrastruktur zu gestalten und auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger einzugehen.
Der größte Teil der Investitionen floss in diesem Jahr in die erfolgreich abgeschlossene Sanierung unserer Sport- und Kulturhalle. Wir können stolz auf dieses Projekt sein und hoffen, dass die Halle nach den letzten Abnahmen in den nächsten Wochen der Schule und den Vereinen vollständig zur Verfügung stehen wird. Durch die Fertigstellung dieser Halle schaffen wir eine moderne Infrastruktur, die vielfältige Möglichkeiten für sportliche und kulturelle Aktivitäten bietet.
Darüber hinaus investieren wir in das Schul- und Betreuungszentrum. Bildung ist ein zentraler Pfeiler unserer Gemeinschaft und es ist wichtig, dass wir unseren Schulen und Betreuungseinrichtungen die bestmöglichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Indem wir in die Modernisierung und Ausstattung investieren, sichern wir die Qualität unserer Bildungseinrichtungen und ermöglichen unseren Kindern eine optimale Entwicklung.
Abschließend möchte ich noch einmal auf die Erneuerung des "alten Schulhofs" eingehen für den wir dieses Jahr 200.000 Euro eingeplant haben. Es ist bedauerlich, dass hierbei ein zu großer Fokus auf die Schaffung von Parkplätzen gelegt wurde, anstatt einen multifunktionalen Allgemeinraum für unsere Gemeinde zu schaffen. Bei zukünftigen Projekten sollten wir verstärkt darauf achten, dass diese den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und die Gemeinschaft stärken.
Zum Schluss möchte ich noch mal unseren Dank aussprechen. Dieser gilt der gesamten Gemeindeverwaltung inklusive dem Bauhof, allen voran dem Bürgermeister, John Ehret, sowie Frau Czemmel und Herr Schmalzhaf.
Ich danke auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen im Gremium für die gute Zusammenarbeit, insbesondere für die produktiven Sitzungen und Workshops, in denen Ideen ausgetauscht und für die Umsetzung im Haushalt oder an anderer Stelle berücksichtigt werden konnten.
Selbstverständlich stimmen wir dem eingebrachten Haushalt sowie dem des Wasserwerkes zu.
Gemeinsam können wir unsere Gemeinde voranbringen und eine lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion,
Dr. Heiko Braun
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehret, Frau Czemmel und Herr Schmalzhaf, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
obwohl die letzten beiden Jahren stark von der Pandemie beherrscht waren, freue ich mich, dass wir auch dieses Jahr wieder einen soliden Haushalt verabschieden können. Auch das die Jahresrechnung 2021, trotz der Hallensanierung, vermutlich besser ausfallen wird, als die ursprüngliche Planung für das letzte Jahr zeigt, dass wir als Gemeinde ordentlich haushalten. Hierfür meinen Dank an die Gemeindeverwaltung und insbesondere an unsere Kämmerin Frau Czemmel.
Es freut mich auch, dass wir auf Anregung unserer Fraktion dieses Jahr die Haushaltsberatungen auf der strategischen Ebene geführt haben und die strategischen Handlungsfelder
- Familienfreundliche Kommune
- Nachhaltigkeit und Umwelt
- Soziales Miteinander und ehrenamtliches Engagement
- sowie Infrastruktur
im Haushaltsplan mit entsprechenden Zielen und Maßnahmen festgeschrieben haben. Durch diese Weitsicht ist es möglich, zukünftige Investitionen möglichst gewinnbringend für die Gemeinde und das Gemeinwohl einzusetzen. Die Notwendigkeit dieser Weitsicht zeigt sich vor allen Dingen in der von uns eingebrachten Konzeption der zukünftigen Entwicklung der Schulgebäude und Kindergärten unter Berücksichtigung zukünftiger Bedarfe. Die Begehung der Kindergärten hat gezeigt, dass in beiden Einrichtungen ein hoher Investitionsbedarf besteht. Das gleiche gilt auch für die in die Jahre gekommenen Schulgebäude inkl. Schulhof. Zusätzlich zeigt sich jetzt gerade, dass die vorhandenen Kapazitäten der Kindergärten an ihre Grenzen stoßen. Bevor wir nun Einzelmaßnahmen vornehmen, müssen wir sicherstellen, dass diese auch auf lange Sicht sinnvoll sind. Dazu haben wir im Gremium über erste Vorschläge der Verwaltung eines „Bildungs- und Betreuungszentrum“ beraten und die Weichen für weitere Schritte in den nächsten Jahren gestellt, um den Familien in Mauer eine zeitgemäße und kindgerechte Betreuung bieten zu können.
Um weiterhin den familienfreundlichen Charakter unserer Kommune erhalten zu können, war und ist uns auch die Sanierung der Spielplätze immer ein wichtiges Anliegen. Hier sind die Arbeiten bereits voll im Gange und werden mit der Fertigstellung des Dino-Spielplatzes sowie des Rappelkistenspielplatzes die Attraktivität von Mauer weiter steigern.
Im Bereich Nachhaltigkeit und Umwelt hat unsere Fraktion das Ziel der CO2-neutralen Gemeinde formuliert, was nun ebenfalls im Haushalt verankert ist. Es ist fraktionsübergreifender Konsens, dass wir als Gemeinde möglichst alle Dachflächen mit Photovoltaik ausstatten. Hier gilt es einen Plan zu erstellen, aus dem hervorgeht, wann und wie in den nächsten Jahren alle gemeindeeigenen Dachflächen mit Photovoltaik belegt werden können. Als Gemeinde können wir hier auch als Vorbild dienen um möglichst viele Nachahmer im privaten Bereich zu generieren. Auch möchten wir nach Fertigstellung der Sport- und Kulturhalle eine regelmäßig stattfindende Klimamesse schaffen, bei der sich jeder darüber informieren kann, wie er seinen Beitrag zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit leisten kann. Darüber hinaus bietet dies auch eine Präsentationsplattform für lokale bzw. regionale Gewerbetreibende. Aber auch Beiträge der anderen Fraktionen möchte ich hier nicht gänzlich unerwähnt lassen, so können wir mit der Bereitstellung eines Carsharing Autos auf unserer Gemarkung und der Erstellung eines Biotopverbundplanes einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten.
Zur Förderung des sozialen Miteinander und ehrenamtliches Engagement, kann dieses Jahr nun die bereits im letzten Jahr gemeinschaftlich mit der CDU-Fraktion angeschobene Modernisierung bzw. Neubau der SG-Viktoria Vereinsräume umgesetzt werden. Zusammen mit dem Umzug des Musikvereins schaffen wir damit einen wichtigen Schritt, um den örtlichen Vereinen attraktive Räumlichkeiten bieten zu können.
Auch zum Erhalt unserer gemeindeeigenen Infrastruktur sind für dieses Jahr weitere Investitionen geplant. Zusätzlich können wir auch hoffentlich mit dem Ausbau des Glasfasernetzes einen weiteren wichtigen Baustein einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten Infrastruktur liefern.
Wie eingangs erwähnt, ist der Haushalt 2022 solide aufgestellt und auch über dieses Jahr hinaus können die geplanten Investition aus dem Finanzierungsmittelbestand gestemmt werden. So ist nach aktueller Schätzung bis Ende 2025 keine weitere Kreditaufnahme erforderlich und die Pro-Kopf Verschuldung wird um knapp 50€ auf 336€ sinken. Leider muss ich nun jedoch noch erwähnen, dass diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. War es in den letzten zwei Jahren die Corona-Pandemie, die uns einige Unsicherheiten in der Haushaltsplanung hinterließ, so ist es nun der Krieg in der Ukraine, der all die Planungen unter einen gewissen Vorbehalt stellt. Wir kennen noch nicht das volle Ausmaß dieses Konfliktes. Klar ist jedoch schon jetzt, dass die wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst wird und wir vermehrt Flüchtlinge aus der Krisenregion bei uns unterbringen müssen. Unsere Fraktion unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Gemeinde, um das Wohlergehen der Flüchtlinge und möchte der Bevölkerung der Ukraine unser Mitgefühl ausdrücken.
Zum Schluss möchte ich noch mal unseren Dank aussprechen. Dieser gilt der gesamten Gemeindeverwaltung inklusive dem Bauhof, allen voran dem Bürgermeister, John Ehret, sowie Frau Czemmel und Herr Schmalzhaf.
Außerdem danke ich allen anderen Kollegen im Gremium für die gute Zusammenarbeit, insbesondere für die produktiven Sitzungen, in denen die Ideen der verschiedenen Gruppierungen diskutiert und in den Haushalt für dieses Jahr aufgenommen werden konnten.
Selbstverständlich stimmen wir dem eingebrachten Haushalt sowie dem des Wasserwerkes zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion,
Dr. Heiko Braun
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehret, Frau Czemmel und Herr Schmalzhaf, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als ich im Februar letzten Jahres meine Haushaltsrede verlesen habe, sprach ich von einem sorgsamen Haushalten aufgrund einer sich abzeichnenden konjunkturellen Trübung. Dass uns alle die sich damals schon anbahnende Coronakrise jedoch derart betreffen würde, haben wohl die Wenigstens gedacht. Bei aller, teilweise sicherlich auch berechtigten, Kritik an der Coronapolitik der Bundesregierung sind wir aus finanzieller Sicht, auch dank des aktiven Handelns unseres Finanzministers, Olaf Scholz, bisher mit einem blauen Auge davongekommen und konnten an den wichtigsten Investitionen unserer Gemeinde festhalten.
Um sicherzustellen, dass zukünftige Investitionen möglichst gewinnbringend für die Gemeinde und das Gemeinwohl eingesetzt werden, ist es uns als SPD-Fraktion wichtig, dass wir uns als Gemeinde strategische Zielen definieren. Wie im NKHR (Neues kommunales Haushaltsrecht) vorgesehen, sollen die strategischen Ziele in die Haushaltsplanung übernommen werden, um alle Maßnahmen danach ausrichten zu können und einen mittelfristigen Leitfaden für das Tun und Handeln der Gemeinde zu liefern. Wie diese Ziele genaue zu definieren sind und welche es sein sollen, gilt es im Gemeinderat zu verhandeln. Für uns sollten jedoch die folgenden Ziele verankert werden:
- Familienfreundliche Kommune
- Soziales Miteinander und ehrenamtliches Engagement
- Nachhaltiges und ökologisches Handeln, bis hin zur Klimaneutralität
- Wohnen & Arbeiten
- Integration von Flüchtlingen
- Instandhaltung von Sport- und Grünanlagen
Doch was sind nun die konkreten Maßnahmen, die in diesem Jahr umgesetzt werden? Den größten finanziellen Raum nimmt hier die Sanierung der Sport- und Kulturhalle ein. Aber auch für die Erneuerung des Schwimmbads wird mit der vollständigen Versiegelung des Beckens der nächste Schritt getan. Somit sind wir auf einem guten Weg, um zeitgleich mit der sanierten Halle, auch ein runderneuertes Schwimmbad in Mauer unser eigen nennen zu können.
Es freut uns auch, dass gemeinschaftlich Mitglieder der CDU- und SPD-Fraktion die treibende Kraft waren, um eine Verbesserung der Vereinsräumlichkeiten im Grundschulkeller in den Haushalt aufzunehmen. Vor allen Dingen die Räumlichkeiten der SG Viktoria sind mittlerweile in die Jahre gekommen und lassen sich nur noch schwer mit den Anforderungen für den aktuellen Spielbetrieb in Einklang bringen.
Durch die Coronapandemie ist vielen Vereinen die Haupteinnahmequelle weggebrochen, aber auch die Jugendlichen gehören zu einer äußerst stark durch die Coronamaßnahmen betroffenen Gruppe. Daher wurde auf unseren Vorschlag hin eine finanzielle Reserve für notleidende Vereine eingestellt, die diese, idealerweise zur Förderung der Jugend, beantragen können.
Um weiterhin als familienfreundliche Kommune wahrgenommen zu werden, ist uns auch der Erhalt und die Erneuerung der Spielplätze ein wichtiges Anliegen. Hier haben wir angeregt, das Gelände eines stillgelegten und ungenutzten Spielplatzes zu veräußern, um die Erlöse für den stärker frequentierten Spielplätzen zukommen zu lassen und an andere Stelle einen neuen Spielplatz zu errichten.
Für die Mitarbeiter des Bauhofs ist gerade in den Sommermonaten die Pflege der Sportplätze mit sehr viel Arbeit verbunden. Wir sind froh, dass wir mit der Anschaffung von Mährobotern eine Entlastung für den Bauhof schaffen können und so mehr Zeit für andere wichtige Dinge bleibt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Haushalt für das Jahr 2021 grundsolide aufgestellt ist und uns die finanzielle Situation der Gemeinde auch noch Spielraum lässt, um auf unvorhergesehene Dinge reagieren zu können. Insbesondere ein Blick auf die zukünftige Verschuldung ist bemerkenswert, so wird diese in der mittelfristige Finanzplanung bis Ende 2024 pro Kopf sogar um fast 50 EUR sinken und das obwohl wir in diesem Zeitraum das Großprojekt der Hallensanierung realisieren werden. Hier zahlt sich das solide Wirtschaften der letzten Jahre aus. Aber auch die Gelder, die durch die Erschließung des Baugebiets „Am Karlsbrunnen“ generiert wurden, tragen dazu bei. Insgesamt lässt uns das positiv in die Zukunft blicken und mutig neue Ideen vorantreiben, um Mauer auch in Zukunft attraktiv für Jung und Alt zu halten.
Eines dieser zukünftigen Projekte ist die Schaffung einer Stelle in der Norbert-Preis-Schule für einen Schulsozialarbeiter. Hier freut es uns, dass sich Bürgermeister Ehret dieser Idee annimmt und diese Stelle ggf. im Zusammenschluss mit umliegenden Gemeinden aus dem Gemeindeverwaltungsverband schaffen möchte.
Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich an dieser Stelle noch einen besonderen Dank an die Organisatoren der mobilen Impfteams und der Helfer in Mauer richten, die es ermöglicht haben, die älteren Einwohner auf unkomplizierte Weise zu impfen. Zusätzlich möchte ich auch der gesamten Bevölkerung danken, die in den schwierigen und unsicheren Zeiten der Pandemie den Zusammenhalt in unserer Gemeinde aufrecht erhalten hat.
Zum Schluss gilt unser Dank der gesamten Gemeindeverwaltung inklusive dem Bauhof, allen voran dem Bürgermeister, John Ehret, sowie Frau Czemmel und Herr Schmalzhaf.
Außerdem danke ich allen anderen Kollegen im Gremium für die gute Zusammenarbeit, insbesondere für die produktiven Sitzungen, in denen die meisten Ideen der verschiedenen Gruppierungen diskutiert und in den Haushalt für dieses Jahr aufgenommen werden konnten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion,
Dr. Heiko Braun
PS: Hier noch ein paar Statistiken, die den Aufwand, insbesondere von Frau Czemmel, der hinter dem heute zu beschließenden Zahlenwerk steckt, verdeutlichen. So hat der diesjährige Haushalt ein Umfang von 316 Seiten, auf denen 57.537 „Wörter“ abgedruckt sind, wovon es sich bei 30.811 Wörtern (54%) um echte Wörter, die in einem Wörterbuch stehen können und um 26.726 (46%) Nichtwörter also z.B. Abkürzungen aber hauptsächlich Zahlen handelt. Insgesamt wurden ca. 4.500 verschieden Wörter verwendet, die 70 häufigsten Wörter, die einen Anteil von 24% bilden, habe ich in der folgenden Grafik veranschaulicht:
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Hallensanierung - 24.08.2020
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nun ist es endlich soweit, heute fällt der Startschuss, danach gibt es kein zurück!
Seit über 10 Jahren befasst sich der Gemeinderat mit der Frage neue Sporthalle, Erhalt des Schwimmbades, Bühnenanbau, Vergrößerung der Hallenspielfläche, Heizungsanlage für Schule und Turnhalle. Wie können wir gemeinsam die Investitionen stemmen?
In unzähligen Sitzungen und Haushaltsklausuren wurden alle Wünsche seitens der sport- und kulturschaffenden Vereine und der Bevölkerung zusammengetragen und um die besten Lösungen im Gemeinderat gerungen.
Über die ganzen Jahre gab es wiederholt Abstimmungen im Gemeinderat, die immer mehrheitlich für den Erhalt des Schwimmbades ausgingen. Heute nun präsentiert uns die Verwaltung das Ergebnis.
Wir von der SPD unterstützen den Antrag im vollem Umfang.
Ist es uns gelungen die Anregungen größtenteils zu berücksichtigen.
- Komplett Renovierung der Halle mit Boden, Decken, Prallschutzwänden. Komplett neue Verglasung und Trennvorhang für die Hallenfläche, Optimierung und zusätzlicher Lageraumplatz für die sporttreibenden Vereine.
- Eine feste Bühne für die kulturtragenden Vereine, kein Bühnenaufbau mehr. 80% der Hallentische und Bestuhlung werden unter der Bühne verstaut.
- Optimierung und Erneuerung der Küche und des Foyers.
- Beschattungs- und Lüftungstechnik erneuert oder ergänzt, Sanitärräume erneuert Duschräume renoviert, Brandschutzvorgaben in Zukunft erfüllt.
- Alleine die Modernisierung der Heizungsanlage ca. 220 000.- Euro
- 45000.- € für die Erneuerung der Sanitärräume im Schwimmbad und aller Schwimmbadfenster.
- Und natürlich eine komplett neue Fassadenverkleidung, um den Baukörper mindestens für die nächsten 30 Jahre zu schützen.
Ein großer Wurf für die Gemeinde und das in COVID-19 Zeiten.
Auch wenn die Ansätze der Gemeinderäte sich in den heutigen Darstellungen etwas unterscheiden, sind wir doch weitestgehend beisammen. In der Aufstellung für die Renovierung des Schwimmbadbeckens gibt es schon verschiedene Lösungsansätze. Sobald alle Zahlen auf dem Tisch liegen wird der Gemeinderat über die beste Lösung befinden. Wir wünschen uns eine Unterstützung durch das Land, welches für Kombigebäude im Moment noch keinen Fördertopf eigerichtet hat. Wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung in welcher Höhe eine Bezuschussung für die Hallenbadsanierung erfolgen kann.
Mit Hochdruck arbeiten wir daran, dass die Hallenbadsanierung noch in die Renovierungszeit der Halle fällt!
Hier nochmal die entscheidenden Eckpunkte für unsere Zustimmung.
- Es gibt drei Alternativen für die Beckensanierung des Schwimmbades:
- Edelstahlbecken mit Erneuerung des Beckenkopfes
- Komplett neue Verfliesung des gesamten Beckens
- Einbringung einer Folie ev. Erneuerung des Beckenkopfes
Diese Möglichkeiten müssen nun im Gemeinderat besprochen werden.
- Eine Verschiebung der Hallensanierung ist nicht möglich, da das Brandgutachten bauseits bis Mitte des Jahres 2021 abgeschlossen sein soll. Sonst kann die Halle so nicht mehr genutzt werden – Hallenschließung droht . Eine weitere Verzögerung wird die Baukosten nochmals um ca. 400 000.- erhöhen durch Preissteigerungen !
- Förderantrag beim Land muss vor der Sanierung des Hallenbades erfolgen bis jetzt noch kein Fördertopf vorhanden!
- Die Beckensanierung kann jederzeit erfolgen und hat mit der oberen Hallenebene nichts zu tun. Weder die Sanierungsarbeiten in der Halle noch die Renovierung der Duschräume und der Glasfenster im Hallenbad sind betroffen.
- Schon gemachte Investitionen im Hallenbad waren Instandsetzung der Lüftungstechnik sowie der Pumpentechnik, die jeweils zur vorübergehenden Schließungen baulicher Art geführt hatten. Zu keiner Zeit wurde der Betrieb seitens des Gesundheitsamtes in Frage gestellt !
Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion,
2. Stellv. Bgm. Guido Dick
