Anlässlich der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Einführung eines Betreuungsgeldes von monatlich 150 Euro ab 2013 für Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, werden fatale bildungs-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Fehlanreize gesetzt. So werden überkommene Rollenmuster zwischen Männern und Frauen verfestigt und es werden Familien benachteiligt, die Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen.
Durch das Betreuungsgeld werden vor allem Kinder aus benachteiligten Familien schlechtere Bildungschancen erhalten. Denn für viele der benachteiligten Familien stellt das Betreuungsgeld einen sehr hohen Anreiz dar, ihre Kinder zu Hause zu behalten. Alle Kinder sollten aber von Anfang an eine bessere Integration, einen besseren Spracherwerb und eine bessere Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern erhalten.
Denn gute Bildung von Anfang an und soziale Kontakte zu Gleichaltrigen sind eine der wichtigsten Grundlagen, die wir Kindern für ihren Lebensweg mitgeben können. Studien zeigen, dass Kinder von einem frühen Besuch guter Kindertageseinrichtungen für ihre Bildungsbiographie profitieren. Dies trifft auf alle Kinder zu, nicht nur auf diejenigen aus benachteiligten Familien.
Die Begründung, ein Betreuungsgeld sei wegen der finanziellen Balance und Wahlfreiheit erforderlich, ist abwegig. So lange der Staat die klassische Rollenzuweisung mit zweistelligen Milliardenbeträgen, beispielsweise durch das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung fördert, aber nur unzureichend Geld für Krippenplätze zur Verfügung stellt, gibt es keine echte Wahlfreiheit und keine finanzielle Balance. Die meisten jungen Menschen wünschen sich heute beides: Familie und Beruf. Nur rund fünf Prozent der jungen Frauen wollen ausschließlich Mutter und Hausfrau sein. Auch immer mehr Väter wollen beides: Erfüllung finden in Familie und Beruf.
Anstatt den Ausbau der Kinderbetreuung schneller voranzutreiben und hierfür mehr Bundesmittel bereitzustellen, damit die durch die Finanzkrise angeschlagenen Kommunen den Betreuungsausbau auch schaffen, wird dies Geld für überholte Familienpolitik ausgegeben.
Das Betreuungsgeld setzt auch für Frauen falsche Anreize, nach der Geburt eines Kindes länger aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Dies hat zur Folge, dass die Mütter häufig nur schwer wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Weniger Rente und Altersarmut werden so oft vorprogrammiert.
Und doch sollen noch mehr Milliarden dafür ausgegeben werden, um eine Zuhausebleibprämie zahlen zu können. Milliarden, die allemal besser in die frühkindliche Bildung von Kindern investiert werden müssten.
Auf all dies hat die SPD immer wieder hingewiesen und das Betreuungsgeld in der Großen Koalition zu verhindern gewusst. Nun soll viel Geld zum falschen Zweck mit dem falschen Ziel ausgegeben werden - zum Schaden für die Familien, insbesondere für Kinder und Frauen.
