M³

Peter Simon, Andrea Schröder-Ritzrau, Daniel Born, Peter Friedrich

Die SPD Rhein-Neckar hatte Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur gemeinsamen Debatte über Europa ins Palais Hirsch in Schwetzingen eingeladen. Anlass war das Jubiläum zum neunzigsten Jahrestag zur Verabschiedung des Heidelberger Programms 1925.

In ihrem Partei-Programm stellte die SPD damals die Idee eines vereinigten Europas vor. Eine Idee, die dem damaligen Nationalismus und Revanchismus eine klare Absage erteilte.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begrüßte gleich zwei bekannte Europapolitiker und Redner in Schwetzingen, Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg und Peter Simon, SPD-Europaabgeordneter aus Mannheim. 

SPD-Landtagskandidat Daniel Born führte dann in den Abend ein. „Das Heidelberger SPD-Programm zeichnet den Weg zu dem friedlichen Europa vor, in dem wir heute leben“, so Born. Die Europäische Union hätte schon einige Krisen überstanden und würde auch die jetzige überwinden, zeigt er sich optimistisch.

Die SPD stehe in der Tradition des Heidelberger Programms und bewahre somit auch das politische Vermächtnis Friedrich Eberts.

Nach einem historischen Abriss zum Programm von 1925 kam Minister Friedrich aber schnell auf die heutige Europapolitik zu sprechen. Er stellte sich selbst die Frage: Welcher Weg ist der richtige – ein Europa der „Vereinigten Staaten von Europa“ oder der Nationalstaaten?

„Die Tragödien aus dem Mittelmehr mit vielen Todesopfern verpflichten die Regierungen in der EU mehr zu tun, als nur Trauer zu bekunden und leere Aussagen über Solidarität zu treffen“, so der Minister anklagend.

Er forderte, dass politische Zusagen in praktisches Handeln umgesetzt und die humanitäre Herausforderung der Migrationsströme ernst genommen werden. Des Weiteren müssten sichere und legale Wege für schutzbedürftige Menschen in die EU geschaffen werden.

Baden-Württemberg plane als Mittel gegen steigende Flüchtlingszahlen eine Patenschaft mit einer Region im Nordirak, so Friedrich. „Wenn wir nichts tun, werden die Menschen, die sich heute in Ländern wie dem Irak befinden, in kurzer Zeit zu uns kommen.“ Er wolle den Menschen vor Ort eine Perspektive geben. Im Nordirak leben laut Friedrich derzeit rund 1,5 Millionen Flüchtlinge. 

Der Europaabgeordnete Peter Simon aus Mannheim stellte zu Beginn seiner Rede gleich zwei unangenehme Fragen: „Bedrohen zur Zeit der Mangel an Solidarität und nationaler Egoismus die europäische Einheit? Treibt die Finanzkrise einen Keil in die Gemeinschaft der europäischen Staaten?“ 

Es sei ihm bewusst, dass die Eurokrise es schwer macht, das Verständnis der Öffentlichkeit für millionenfache Migration zu gewinnen, aber er wisse auch, dass es Aufgabe der europäischen Regierungschefs ist, eine langfristige Vision umzusetzen. „Es ist unser aller Aufgabe, das Grundprinzip von Solidarität und Menschlichkeit neu zu denken“, so Simon.

Zuwanderung als Sicherheitsgefahr darzustellen sei vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsströme schlicht schändlich, unterstrich Simon und sprach dabei die ungarische Flüchtlingspolitik an.

„Viktor Orbán spielt regelmäßig mit dem Feuer. Dem müssen wir entschieden entgegengetreten.“ Europäische Grundwerte seien nicht verhandelbar und menschenfeindliche Politik bekäme keinen Platz, stellte Simon klar.

Darüber hinaus sollte eine Überarbeitung von „Dublin III“ ernsthaft in Betracht gezogen werden, ebenso wie die dringende Schaffung neuer Regeln für eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten.