Änderung der Verpackungsverordnung seit 1. Januar 2009

Veröffentlicht am 12.01.2009 in Kreistagsfraktion

Forderung der SPD-Kreistagsfraktion wird zum Jahresbeginn 2009 umgesetzt.
Es sind zwischenzeitlich fast 3 Jahre ins Land gegangen seit die SPD-Kreistagsfraktion in einem Schreiben an Umweltminister Sigmar Gabriel eine Novellierung der sog. Verpackungsverordnung in der Weise anregte, die Anschlusspflicht an das "Duale System" oder an ein anderes flächendeckend angelegtes Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen auf alle Betriebe auszudehnen, die Verpackungen in Verkehr bringen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen (z. B. Zahnpastaschachteln).

Hintergrund der im April 2006 gestarteten SPD-Initiative war, dass es die bislang geltende Verpackungsverordnung Unternehmen erlaubte, eigene Rücknahmesysteme anzubieten. Was auf gut deutsch meinte, der Käufer solle die Verpackung nach Gebrauch dorthin zurückbringen, wo er die Ware einmal gekauft hat. Dass so eine Konstruktion nie und nimmer ihren Zweck erfüllen konnte, war schon von Beginn der getrennten Sammlung von Wertstoffen an offensichtlich. Die Lobbyarbeit insbesondere von großen Drogerieketten verhinderte aber eine an der Praxis orientierte Regelung. Dies führte dazu, dass jährlich ca. 3,3 Milliarden Verpackungen über das Duale System entsorgt wurden, ohne dass die Hersteller bzw. Vertreiber an dieses System angeschlossen waren.

Den für die Abfallentsorgung zuständigen Stadt- und Landkreisen sind dadurch jährlich Kosten in Höhe von geschätzten 60 MIO Euro entstanden, die von der Allgemeinheit zu tragen waren. Mit geschätzten 1 MIO Euro hat dieses bislang praktizierte Schmarotzertum die Gebührenzahler im Rhein-Neckar-Kreis jährlich belastet, so SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck.

Mit der nun zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Änderung der Verpackungsverordnung wird diesen Trittbrettfahrern der Boden dadurch entzogen, dass interne Rücknahmesysteme für Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, nicht länger zulässig sind und die Hersteller bzw. Vertreiber solcher Verpackungen sich einem flächendeckenden organisierten, zugelassenen Rücknahmesystem anschließen müssen. Dies, so Helmut Beck, entspricht exakt unserer bereits im Jahre 2006 erhobenen Forderung.

Homepage SPD Rhein-Neckar

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

Counter

Besucher:152179
Heute:75
Online:2

News-Ticker

kirk.unaone.net | Kundenmenü
logo

Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.


Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23
Armand Zorn zum Tankrabatt.
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos "#GEMA1NSAM - Für gute Arbeit" kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. "Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden