Aktionsgemeinschaft "Autobahnpolizeirevier Sinsheim".

Veröffentlicht am 20.08.2007 in Landespolitik

30.000 Unterschriften übergab die "Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Autobahnpolizeireviers am Standort Sinsheim" an den Weinheimer Landtagsabgeordneten Hans-Georg Junginger (SPD) in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des für die Polizei zuständigen Innenausschusses des Baden-Württembergischen Landtages.

Helmut Beck, Sprecher der Aktionsgemeinschaft, machte aus diesem Anlass deutlich, dass man ursprünglich nicht den parlamentarischen Weg zur Durchsetzung des Anliegens gehen wollte; da aber weder bei Innenminister Heribert Rech als auch beim Regierungspräsidium keinerlei Zugeständnisse in der Sache gegeben waren und auch die Unterschriften von über 30.000 Bürgerinnen und Bürgern ignoriert wurden, müssen wir nun das Landesparlament in Form des Innenausschusses mit unserem Anliegen befassen. Adolf Skrobanek, Sinsheimer Stadtrat und ehemaliger Leiter der Sinsheimer Autobahnpolizei, sowie Fred Frank, Organisator der erfolgreichen Unterschriftenaktion, äußerten unverblümt ihre Enttäuschung darüber, dass sowohl die örtliche Landtagsabgeordnete als auch die Sinsheimer Stadtspitze sich nicht dem allgemeinen Bürgerprotest gegen die Auflösung dieser unverzichtbaren sicherheitsrelevanten Polizeidienststelle angeschlossen haben.

Abgeordneter Hans-Georg Junginger machte deutlich, dass er Innenminister Rech mit der enormen Zahl der Unterschriften, die in nur 4 Monaten erreicht wurde, konfrontieren werde; sollte auch dies erfolglos bleiben, wird er auf der Grundlage einer parlamentarischen Initiative die Angelegenheit dem Innenausschuss vorlegen. Darüber hinaus regte Junginger an, zu gegebener Zeit auch den Petitionsausschuss des Landtages einzuschalten.

Homepage SPD Rhein-Neckar

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

Counter

Besucher:152179
Heute:290
Online:1

News-Ticker

kirk.unaone.net | Kundenmenü
logo

Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.


Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23
Armand Zorn zum Tankrabatt.
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos "#GEMA1NSAM - Für gute Arbeit" kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden