Ute Vogt: „Es ist unverantwortlich, immer noch eins draufzusetzen.“

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt weist Vorstöße der Union zu verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke strikt zurück. „Der Atomkonsens ist auf keinen Fall verhandelbar“, äußerte sich Vogt.

„Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetztes getroffene Regelung nicht geändert werden“, heißt es in dem von CDU, CSU und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag.

„Am Atomausstieg und den Laufzeiten für Kernkraftwerken gibt es nichts zu rütteln. Herr Oettinger sollte sich besser darauf konzentrieren, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg erhöht anstatt aussichtslose Kämpfe zu führen. Ange-sichts der hohen Energiepreise in Baden-Württemberg sollte der Ministerpräsident diese Baustelle bearbeiten“, sagte Vogt.

Nathalie Nieding
Pressereferentin