Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgende Erklärung beschlossen, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am 6. März 2007 ebenfalls beraten wird:

Der Demographische Wandel hat Auswirkungen auch auf die Betriebe und das Arbeitsleben. Angesichts eines zukünftig zurück gehenden Erwerbspersonenpotenzials halten wir eine Anhebung des Renteneintrittsalters für eine notwendige Maßnahme, um den Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen durch eine höhere Beschäftigungsquote Älterer auszugleichen.

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihre Erfahrungen und Qualifikationen in deutlich größerem Maße als bisher im Erwerbsleben einbringen können, wenn das bisherige Wohlstandsniveau unserer Gesellschaft erhalten bleiben soll.

Daher ist für uns klar: Die Anhebung des Renteneintrittsalters muss aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen von der tatsächlichen Möglichkeit zum längeren Verbleib im Erwerbsleben begleitet werden. Dementsprechend heißt es im Koalitionsvertrag: "Zu Beginn des nächsten Jahrzehnts wird der Gesetzgeber darüber zu befinden haben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können".

Die "Initiative 50plus", die fortlaufende Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten, eine voraus schauende Personalpolitik, altersgerechte Arbeitsbedingungen, eine Humanisierung der Arbeitswelt und eine gesundheitsschonende Gestaltung der Arbeitsplätze sind eine notwendige Voraussetzung, um durch eine bessere Qualität der Arbeit die Beschäftigungsquote Älterer zu erhöhen.

Die Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer und die Ermöglichung flexibler Rentenzugänge sind dabei kein Widerspruch, sondern bedingen einander:

Wir wollen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen die Möglichkeit haben, den Umfang ihrer Erwerbstätigkeit ihrem gesundheitlichem Leistungsvermögen anzupassen. Hierzu wollen wir flexible Möglichkeiten eröffnen und Freiraum für individuelle Lösungen schaffen.

Über die bereits vorhandenen bzw. mit der "Initiative 50plus" angestrebten Möglichkeiten hinaus, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und flexible Ausstiege aus dem Erwerbsleben zu schaffen, wollen wir auf Grundlage des in der Arbeitsgruppe Arbeit + Soziales beschlossenen Eckpunktepapiers eine grundsätzliche Diskussion über innovative Ansätze in den Bereichen Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung, Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Rente führen.

Wir werden daher unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Partei und Bundestagsfraktion einrichten, die die dort beschriebene Idee konkretisieren soll.

Die Arbeitsgruppe formuliert ein Eckpunktepapier, in dem die Möglichkeiten, wie die Arbeitsbedingungen verbessert und der Rentenzugang flexibilisiert werden kann, beschrieben sind.

Auf dieser Grundlage werden wir anschließend vor Ort Gespräche mit Unternehmen, Betriebsräten, Tarifvertragsparteien, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Expertinnen und Experten führen, um deren Anregungen und Ideen aufzunehmen.

Bis Ende des Jahres 2007 werden wir das abschließende Konzept beschließen.