Eckwerte zum Kreishaushalt 2009 beschlossen.

Veröffentlicht am 17.07.2008 in Kreistagsfraktion

Mit dem Beschlussvorschlag die Kreisumlage ab dem Jahre 2009 um 2 Punkte auf dann 33,1 Punkte zu senken und damit die Städte und Gemeinden des Kreises um einen zweistelligen Millionenbetrag zu entlasten, ist die SPD-Kreistagsfraktion dem Grunde nach einverstanden. Wir erwarten jedoch von der Verwaltung, dass von dieser Seite alle Anstrengungen angestellt werden, im Oktober einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009 einzubringen, der die Marke 33,1 unterschreitet und eine 32 vor dem Komma hat. So Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, in seiner Stellungnahme zu den Eckwerten für den Kreishaushalt des kommenden Jahres.

Unsere Marschrichtung ist: Keine neue Kreditaufnahme, signifikante Reduzierung des Schuldenstandes verbunden mit einer Reduzierung der Kreisumlage. Diese Ziele haben wir mit dem Kreishaushalt für das Jahr 2008 festgeschrieben und wollen dies auch im Jahre 2009 fortsetzen, so Uwe Kleefoot. Erleichtert wird uns dies durch die Tatsache, dass trotz Absenkung der Kreisumlage um mindestens 2 Punkte diese angesichts der in 2007 sehr positiven Entwicklung der Steuerkraftsummen der Gemeinden die Umlage um 16 MIO Euro auf über 206 MIO Euro ansteigen wird. Dadurch wird es uns möglich die dringend erforderliche Verbesserung des Eigenkapitals unserer Gesellschaften vorzunehmen und den Schuldenstand des Kreises von derzeit fast 100 MIO Euro zum Jahresende 2009 auf dann etwas über 90 MIO Euro zu senken.

Deutlich machte Uwe Kleefoot für die SPD-Kreistagsfraktion auch, dass wir sehr froh darüber sind, die Förderung des Kreises im Bereich der Erziehungsberatungsstellen um 80.000,- Euro zu erhöhen und damit die vor einigen Jahren notwendige Kürzung wieder zurückzunehmen. Der Haushalt für das Jahr 2009 gibt uns neue Spielräume, die wir nutzen können ohne dabei das Ziel einer nachhaltigen Finanzwirtschaft aus dem Auge zu verlieren, so Uwe Kleefoot.

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