Fraktionsvorsitzende fordern gesicherte Finanzierung

Mit der gemeinsamen Unterzeichnung eines Schreibens an Bundes-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordern die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises eine gesicherte und nachhaltige Finanzierung der geriatrischen Rehabilitationskliniken.

Die von Helmut Beck (Sinsheim), Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, angeregte Initiative hat zum Inhalt, auch die Pflegekassen an der Finanzierung der seit Jahren defizitären Rehabilitationseinrichtungen zu beteiligen.

Die Pflegeversicherung ist der eigentliche finanzielle Nutznießer erfolgreicher Rehabilitation; die Kosten hierfür tragen jedoch andere. In erster Linie die Krankenkassen und die Träger der Einrichtungen; bei uns ist dies der Rhein-Neckar-Kreis, der jährlich fast eine halbe Million Euro für den Betrieb aus der (leeren) Kreiskasse zuschießen muss. Dies ist weder angemessen noch gerecht, so Beck.

Auch in der Koalitionsvereinbarung ist ausdrücklich ausgeführt, dass "Prävention und Rehabilitation gestärkt werden, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden" und genau hier setzt die gemeinsame Argumentation der Fraktionsvorsitzenden an. Die geriatrischen Rehabilitationskliniken im Kreis arbeiten derart erfolgreich, dass ca. 90% der dort behandelten älteren Menschen anschliessend wieder in ihr häusliches Umfeld zurückkehren können und allenfalls einer ambulanten Pflege bedürfen. Dadurch werden der Pflegekasse aber auch der Sozialhilfe allein im Rhein-Neckar-Kreis jährlich Kosten in mehrfacher Millionenhöhe erspart.

Wie Beck mitteilt, weist eine Studie der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft nach, dass in Bereichen, wo eine erfolgreiche Rehabilitation betrieben wird, die Ausgaben der Pflegeversicherung erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. In Baden-Württemberg macht dies jährlich pro Einwohner 47,- € aus; umgerechnet auf die Beitragszahler allein unseres Bundeslandes sind dies etwa 250 Millionen €. Im Vergleich hierzu wäre die Kostenbeteiligung aus der Pflegeversicherung eine Lappalie; pro Behandlungstag und Fall müsste im Rhein-Neckar-Kreis lediglich ein Finanzierungsbeitrag ca. 1o,- € geleistet werden.

Das gemeinsame Schreiben der Fraktionsvorsitzenden wurde auch an die im Kreisgebiet gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages mit der Bitte um entsprechende Unterstützung des Anliegens weitergeleitet.