SPD-Nachwuchs fordert: „Arbeitsmarktreformen brauchen Zeit und keine Schnellschüsse“

Die vergangene Woche im Bundestag beschlossenen Verschärfungen des Sozialgesetzbuchs II („Hartz IV“) stoßen auf Kritik bei den Jusos Baden-Württemberg . Sie seiennicht durch die aktuelle Finanzentwicklung beim Arbeitslosengeld II (ALG II) zu rechtfertigen, so die SPD-Nachwuchsorganisation.
Auf entschiedenen Widerstand stößt bei den Jusos insbesondere die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen die Unterstützung komplett kappen zu können. „Diese Regelung dürfte hart am Rande der Verfassungsmäßigkeit liegen. Schließlich hat der Staat die grundgesetzliche Verpflichtung, allen Einwohnern das Existenzminimum zu sichern“, so der vor wenigen Wochen neu gewählte baden-württembergische Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann. Gerade Eingriffe in die Miet- und Heizkostenzuschüsse könnten im Extremfall zur Obdachlosigkeit der Betroffenen führen. Es könne nicht sein, dass eventuelle finanzielle Fehlkalkulationen der Politik nun auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetragen werden, machte Götzmann deutlich.
Die SPD müsse aufpassen, dass sie sich bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme nicht von der Union an die Wand drücken lasse. Der sozialdemokratische Gestaltungsanspruch müsse gerade auf diesem Gebiet deutlich werden. Daher sei es umso ärgerlicher, dass sich die Union bei der Fortentwicklung von Hartz IV mit ihrer Jagd auf angebliche „Sozialschmarotzer“ durchgesetzt hat, kritisieren die Jusos.
Generell trifft die hektische Reformdebatte in der Großen Koalition auf Unverständnis bei den Jusos. In Anbetracht der größten Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik erscheine dies gerade einmal 18 Monate nach Inkrafttreten völlig überzogen. Die Jusos im Land plädieren daher für ein Festhalten an der von Rot-Grün beschlossenen Reform: „Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie der damit verbundene Auftrag des ‚Förderns und Forderns’ bleibe richtig“, stellte der 24-jährige Politikstudent klar. Gerade aber im Bereich des Förderns sehen die Jusos größere Potenziale als auf der Anforderungsseite. Anstatt den Leitungsempfängern radikale Einschnitte zuzumuten, sollte stattdessen die noch unzureichende Zahl der Berater in den Jobcentern weiter erhöht werden, um eine bessere Betreuung der Jobsuchenden zu gewährleisten.
Damit verbunden fordern die Jusos die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten auf, den CDU-Vorstellungen von weiteren Leistungskürzungen und umfangreicheren Repressionsmöglichkeiten entschieden entgegenzutreten. „Weitere Verschlechterungen für Arbeitssuchende sind nicht akzeptabel“, so Roman Götzmann abschließend.