© Schwetzinger Zeitung - 06.05.2006

SPD-Kreisparteitag und Sitzung der Kreistagsfraktion in Brühl

Brühl. Der Ausgang der Landtagswahl war auf dem Kreisparteitag des
SPD-Kreisverbands Rhein-Neckar in Brühl das zentrale Thema. Eine
selbstkritische Analyse auf allen Ebenen wurde gefordert und dass daraus
Lehren gezogen würden. Ein "Weiter so" könne es nicht geben.

In der Diskussion wurden viele Ursachen für das schlechte SPD-Ergebnis bei
der baden-württembergischen Landtagswahl genannt. Eine allgemeine einseitige
Schuldzuweisung gab es nicht. Der Lohn für einen vielerorts engagierten
Wahlkampf konnte nicht eingefahren werden, so wurde bedauert.

"Wir müssen von uns und unserer Politik überzeugt sein", machte Lars
Castellucci, Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender, den
Delegierten Mut nach dem enttäuschenden Wahlergebnis. Dass es auch anders
gehe, beweise die Wiederwahl des Genossen Dr. Ralf Göck als Bürgermeister in
Brühl. "Brühl ist eine arme, aber schuldenfreie steuerarme Gemeinde", sagte
Göck und nannte das Geheimnis, warum die Gemeinde im Gegensatz zu vielen
anderen Kommunen schuldenfrei ist: "Weil bestimmte Projekte nicht
verwirklicht wurden."

"Wir haben es als Sozialdemokraten schwerer als andere, weil wir Politik für
möglichst viele Menschen machen wollen", so Castellucci. Dabei gelte es, ein
gesundes Verhältnis von Modernisierung zu Tradition zu wahren. Die
Grundwerte der Sozialdemokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität,
müssen nach seinen Worten dabei das Fundament bilden. MdB Gert Weisskirchen forderte die Delegierten auf, sich an der Diskussion an dem neuen
Grundsatzprogramm, das im nächsten Jahr verabschiedet werden soll, zu
beteiligen.

"Es gilt den Sozialstaat zu reformieren, wobei niemand verloren gehen darf",
zitierte Weisskirchen den designierten Vorsitzenden der SPD, Kurt Beck. Bei
der Finanzierung der Sozialsysteme seien die (wieder) einzubeziehen, die
nicht dazu beitragen. In den nächsten Jahren gelte es, Konturen zu
verdeutlichen. "Am Ende der Großen Koalition muss klar sein, wofür die
Sozialdemokratie steht", so Weisskirchen. Bei der Bürgerversicherung müsse
ein sozialdemokratisches Profil gegenüber dem zu erwartenden Kompromiss
erkennbar sein und vermittelt werden.

Vor dem eigentlichen Parteitag hatte in der Brühler Festhalle erstmals in
dieser Form eine parteiöffentliche Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion
stattgefunden, bei der mit den Kreisdelegierten in drei Foren über die
Themen Finanzen, Hartz IV und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
informiert und diskutiert wurde. Mit Kreiskämmerer Alfred Ehrhard und
Sozialdezernent Heinz Böhnisch sowie Rüdiger Burger, Geschäftsführer der
GRN-gGmbH, und dem Leiter der Agentur für Arbeit Heidelberg, Wolfgang
Heckmann, waren absolute Experten als Referenten für die Gesprächsforen
gewonnen worden. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helmut Beck, hob die gute Zusammenarbeit und den kontinuierlichen Austausch zwischen
Kreistagsfraktion und Kreisverband der SPD Rhein-Neckar hervor.

Bei den Wahlen zur Schiedskommission auf dem Kreisparteitag wurde Manfred
Ramm (Ortsverein Ladenburg) als Vorsitzender bestätigt. Zu seinen
Stellvertretern wurden der ehemalige MdL Karl-Peter Wettstein (OV
Plankstadt) und Mario Bauer (OV Brühl) gewählt. Die Schiedskommission
komplettieren Monika Henkel (OV Altlußheim), Volker Frank (OV Sandhausen)
und Peter Grimberg (OV Sinsheim) als Beisitzer.

Der Kreisparteitag beschloss zwei Anträge: Einerseits wird die
SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, die flächendeckende Einführung von so
genannten Kombilöhnen über das bisherige gesetzliche Maß hinaus abzulehnen
und/oder sich für gesetzliche Mindestlöhne einzusetzen, die für
Tarifbereiche und Branchen gelten sollen, in denen es keine
tarifvertraglichen Regelungen gibt.

Im zweiten Antrag wird von den Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag
erwartet, dass sie zurzeit eine Diätenerhöhung ablehnen und gleichzeitig
eine Diskussion über die Entschädigungsregelungen und Pensionsregelungen
anstoßen. Damit unterstützt der SPD-Kreisverband die Position des
Parlamentarischen Geschäftsführers, Olaf Scholz, zum Lammert-Vorschlag, dass
es ohne eine Reform der Altersversorgung der Abgeordneten keine
Diätenerhöhung geben solle. mho