SPD Mauer

Am Samstag fand der kleine Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Natürlich war unsere Rhein-Neckar-Delegation vollständig dabei. Die kleinen Parteitage sind dafür gedacht, dass wir uns Zeit lassen, um wichtige Themen und Anträge miteinander, ohne den Druck von Wahlen, zu diskutieren und zu entscheiden. Dieser Parteitag war nun den Kindern und Jugendlichen gewidmet. Obwohl uns allen dieses Thema sehr unter den Nägeln brennt, wurde erst sehr intensiv über den Initiativ-Antrag zur Ukraine-Krise, den der Landesvorstand vorbereitet hatte, diskutiert. Mit der Überschrift: „Nein zum russischen Angriffskrieg. Frieden jetzt.“, wurden alle Aspekte und Auswirkungen dieses unsäglichen Krieges erläutert. Unsere Europa-Kandidatin Dominique Odar und unser Kreisvorstandsmitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou, haben sich natürlich auch an der Diskussion mit Redebeiträgen beteiligt. Für Dominique Odar ist es unumgänglich, dass die Europäische Union, nicht nur schnell und mit „einer Stimme“ agiert, sondern sich die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine in allen Bereichen niederschlägt. Stella Kirgiane-Efremidou, erinnerte daran, dass im Mittelmeer immer noch Menschen auf der Flucht ertrinken und an den Außen Grenzen Flüchtende durch Push Backs zurückgedrängt werden. „Nur weil die Medien nicht darüber berichten, bedeutet es nicht, dass Menschen aus anderen Kriegsgebieten nicht mehr kommen“, so die Fraktionsvorsitzende aus Weinheim. Sowohl Dominique als auch Stella, appellierten an alle, dass weder die EU noch Deutschland, ihre Solidarität mit diesen Menschen vergessen. „Es gibt keine richtigen und falschen Flüchtlinge! Es gibt nur Menschen, die in Not sind. Diesen Menschen müssen wir helfen – egal woher sie kommen. Alles andere fördert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten“, so der Apell, den die Delegierten mit einem langen Applaus zustimmen. Der Antrag der Jusos-Baden-Württemberg, gerade diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zu vermeiden und alle Flüchtenden im Blick zu haben, wurde im Anschluss einstimmig angenommen.

Mit dem Leitantrag wurden die Themen und Bedürfnisse der jungen Generation in den Fokus gerückt, und wir haben viele wichtigen Beschlüsse fassen können, die auch für die Kommunen im Land von hoher Bedeutung sein dürften. Natürlich wurde dabei auch über die Stärkung der Schulsozialarbeiter*innen, über bessere und effektive Integrationsmaßnahmen, über eine gute Inklusion, Rechtsanspruch auf Ganztagesbildung und die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz, aber vor allem über die Überwindung von Kinderarmut diskutiert und beschlossen. „Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt zu stehen. Wie wollen eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen wahrgenommen werden und Integration und Teilhabe erfahren“, heißt es in dem Beschluss dieses Leitantrages. Auch hier wurde die Expertise unserer Rhein-Neckar-Delegation, mit Redebeiträgen von Elisabeth Krämer, MdL Daniel Born und MdL Jan-Peter Röderer, deutlich. „Auch wenn wir es bisher nicht geschafft haben, die Gebührenfreiheit für die Kitas durchzusetzen, bin ich nicht traurig, denn sie wird kommen. Die Regierung Stoch wird sie einführen und wir können uns jetzt schon darauf freuen“, schloss unser Co-Kreisvorsitzender MdL Daniel Born, seinen emotionalen Redebeitrag.

Natürlich konnte auch die Landespolitik der grün-schwarzen Landesregierung nicht unkommentiert bleiben. Sowohl Andreas Stoch als auch Sascha Binder, unser Generalsekretär, forderten in ihren Reden Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, Innenminister Strobel, aufgrund seines gesetzeswidrigen und der Missachtung des Rechtsstaates, zu entlassen.

Unser Fazit dieses kleinen, aber sehr wichtigen Landesparteitages: Das wichtigste Handeln, mit und nach der Pandemie und während der Ukraine-Krise, aber auch insgesamt in unserer Gesellschaft heißt: Solidarität! Nur mit Rücksichtnahme, gegenseitigem Respekt und Solidarität werden wir es schaffen, unsere Gesellschaft in Deutschland und in Europa zusammenzuhalten! Die SPD Rhein-Neckar ist dafür bereit und unterstützt genau diesen Ansatz!  

Stella Kirgiane-Efremidou, Beisitzerin in Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar