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Politik und Information der SPD Mauer

Kurzübersicht: Ergebnisse Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar 1.12.2012

Veröffentlicht am 03.12.2012 in Service

Auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar vorigen Samstag in Hockenheim wurden folgende Anträge beschlossen:

  • Bremen macht’s vor – Mindestlohn auch für Baden-Württemberg!
  • Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen – Kindergeld reformieren
  • Geothermie
  • Jugendliche schützen – Tabakwerbung eingrenzen
  • Kein Reiserschnittgarten am Insultheimer Hof
  • Sofortprogramm zur Sozialen Konversion in der Metropolregion Rhein-Neckar

Alle Beschlüsse sind online verfügbar. Der Antrag zur Reform von Mitgliederentscheiden wurde an den Kreisvorstand überwiesen.

Die Rede der Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer wurde allgemein begrüßt und der Kurs der Landesregierung in der Bildungspolitik gestärkt.

Außerdem haben die Delegierten die geplante Parteireform besprochen.

Material:

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