Der Ortsverein der SPD hat bei seiner letzten Sitzung ausführlich über das Thema Stuttgart 21 geredet, das derzeit Medien, Politik und Gesellschaft bewegt und Tausende auf die Straße treibt.

Einhellige Meinung war es, dass mit dem Polizeieinsatz vorvergangene Woche eine Grenze überschritten war. Die Polizei kann und darf in einem Rechtsstaat nicht so mit den Bürgern umgehen. Vorsitzender Herbert Schmalzhaf sagte dazu: „Wer sich jetzt ohne Eigenkritik hinter den übertriebenen Polizeieinsatz stellt, hat große Chance seinen Status als Volksvertreter zu verlieren.“

Insgesamt war aber auch Unzufriedenheit mit dem Projekt zu spüren. Bemängelt wurden die lange Planungsphase, die schlechte Kommunikation und die immensen Baukosten. Es stellt sich die Frage, ob die Dinge noch verhältnismäßig sind. „Stuttgart 21 steht in der Reihe der Projekte, die die unselige Kombination von politischer Großmannssucht und wirtschaftlichen Interessen vermuten lassen.“ sagte Herbert Schmalzhaf dazu.

Auf der anderen Seite war aber auch klar: Stuttgart braucht eine neue Verkehrsinfrastruktur um keinen Verkehrskollaps zu erleiden. Dazu kommt, dass die Bahn in Erwartung von S21 den Bahnhof ziemlich hat verkommen lassen um Fakten zu schaffen. Ob das Bauprojekt S21 aber das Richtige ist, bezweifelten viele. Altgemeinderat Herbert Hoffmann sagte er könne sich nicht vorstellen wie man mit 8 Gleisen den Verkehr von bislang 16 Gleisen bewerkstelligen wolle. Zuspruch fand aber die Neubaustrecke nach Ulm.

Unterm Strich ist die Situation verfahren: „Deshalb ist es klar, dass jetzt eine neue Legitimation her muss. Eine Volksabstimmung ist dafür das Beste.“ sagte der stellvertretende Vorsitzende Klaus-Henning Kluge. Die Politik sollte insgesamt von Stuttgart 21 lernen und Infrastrukturprojekte von Anfang an mit den Leuten abstimmen, statt sich so in eine Sache zu verrennen.