Sozialticket für Bedürftige Gebot der Stunde

Veröffentlicht am 25.04.2009 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion will für Entscheidung verlässliche Zahlen
Für Helmut Beck, den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, ist es eine ausgemachte Tatsache: Mit dem Totschlagargument "Jährliche Einnahmeausfälle in mehrfacher Millionenhöhe" soll die Diskussion über die Einführung eines Sozialtickets für Bedürftige im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) bereits im Keim erstickt werden. Dabei beruht dieses Argument in keiner Weise auf einer validen Zahlengrundlage, so Beck. Für ihn ist noch nicht einmal sicher, ob durch die Einführung eines solchen Tickets überhaupt Einnahmeausfälle entstehen.

Wir brauchen für eine Entscheidung in dieser Sache eine verlässliche und nachvollziehbare Datenlage; alles andere ist unseriös und beruht auf reiner Spekulation. In einem Schreiben an den Verwaltungsratsvorsitzenden des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar, Landrat Dr. Jürgen Schütz, führt Helmut Beck aus, dass man bei der Ermittlung von möglichen Einnahmeausfällen nicht einfach die Zahl der Hilfeempfänger nach ALG II bzw. SGB II als Basis heranziehen kann, sondern dass hierbei insbesondere auch zu berücksichtigen ist, welcher Personenkreis hiervon bereits nach dem derzeitigen Tarifsystem Anspruch auf verbilligte Fahrausweise hat; beispielsweise Schüler, Studenten, Senioren und Behinderte.

Darüber hinaus würde auch eine zeitliche Begrenzung der Gültigkeit eines Sozialtickets auf sog. verkehrsarme Zeiten etwa zwischen 9.00 - 16.00 Uhr mögliche Ausfälle erheblich reduzieren, ein Vorschlag, den Beck schon vor längerer Zeit in die Diskussion eingebracht hat.

Die Notwendigkeit eines Sozialtickets für Bedürftige sieht die SPD-Kreistagsfraktion darin, dass es auch diesem Personenkreis möglich sein muss, Einrichtungen des täglichen Bedarfs wie beispielsweise Tafelläden, Behörden, Ärzte und soziale Einrichtungen trotz geringen Einkommens in Anspruch nehjmen zu können.

Homepage SPD Rhein-Neckar

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

Counter

Besucher:152179
Heute:238
Online:16

News-Ticker

kirk.unaone.net | Kundenmenü
logo

Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.


Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. "Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. "Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: "Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: "‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden