SPD: Beim Kreishaushalt 2011 Gemeinden entlasten

Veröffentlicht am 25.07.2010 in Kreistagsfraktion

Bei der Diskussion der Eckwerte für den Haushalt 2011 bei der Kreistagssitzung in Heddesheim hat sich die SPD-Kreistagsfraktion für besondere Rücksichtnahme gegenüber den Gemeindehaushalten ausgesprochen.

Ihr finanzpolitischer Sprecher Uwe Kleefoot bezeichnete die Absicht der Kreisverwaltung, die Kreisumlage um mindestens 25 Mio. € gegenüber 2010.zu senken, als „positives Signal“. Allerdings sei dies den Sozialdemokraten zu wenig. Ziel müsse mit Rücksicht auf die gebeutelten Gemeindehaushalte eine Minderung um 37 Mio. sein. Das würde einen Hebesatz von 31 Prozent wie im laufenden Jahr bedeuten. Mit der SPD-Fraktion könne man zur Realisierung dieses Ziels auch über eine moderate Neuverschuldung reden, zumal kaum eine Gemeinde diese Neuverschuldung in 2011 vermeiden könne.

Uwe Kleefoot erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass es das Verdienst des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck sei, dass man nun nicht mehr nur abstrakt über den Kreisumlage-Hebesatz rede, sondern dass konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen.

Homepage SPD Rhein-Neckar

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

Counter

Besucher:152179
Heute:212
Online:4

News-Ticker

kirk.unaone.net | Kundenmenü
logo

Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.


Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23
Armand Zorn zum Tankrabatt.
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos "#GEMA1NSAM - Für gute Arbeit" kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden