SPD-Chefin erwartet „kämpferisches Signal“ von Kehler Landesparteitag

Ute Vogt: „Wir wollen die Weichen für eine gute Zukunft stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg gewährleistet sind“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erwartet von dem SPD-Landesparteitag am kommenden Wochenende (9. und 10. Dezember 2005) in Kehl ein kämpferisches Signal für die Landtagswahl im März 2006. „Knapp vier Monate vor der Landtagswahl wollen wir auf unserem Parteitag die Weichen für eine gute Zukunft stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg gewährleistet sind“, sagte Vogt am Donnerstag in Stuttgart. „Beides gehört zusammen.“

Die zwei Schwerpunkte des Parteitags bilden zum einen die turnusmäßigen Neuwahlen der Parteigremien, zum anderen werden die 320 Delegierten 50 Eckpunkte des Landesvorstands für das SPD-Regierungsprogramm beraten. Das endgültige Programm der Landes-SPD zur Wahl am 26. März 2006 soll auf einem Parteitag am 4. Februar in Stuttgart verabschiedet werden.

Mit verstärkter Mannschaft in den Wahlkampf

In der Parteiführung stünden einige Veränderungen an, teilte die SPD-Chefin im Hinblick auf die Vorstandswahlen am Freitag mit. Zwei der vier Stellvertreter Vogts, die aus den Regierungsbezirken vorgeschlagen werden, kandidieren aus beruflichen und persönlichen Gründen nicht mehr für die Parteispitze: Richard Leibinger, Bürgermeister in Waldkirch und Hans-Jürgen Moos, Bürgermeister in Meckesheim.

Als künftige Parteivize in Südbaden schlägt die dortige SPD die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß aus der Ortenau vor. Für Nordbaden kandidiert Lars Castellucci, 31 Jahre alt und Vorsitzender des größten SPD-Kreisverbands Rhein-Neckar. Erneut als Stellvertreter kandidieren Peter Hofelich für Nordwürttemberg und die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis für Südwürttemberg.

Nach einjähriger Vakanz wird auch das Amt des Generalsekretärs wieder besetzt. Auf Vorschlag von Ute Vogt wird der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss für dieses Amt kandidieren. Der SPD-Landesvorstand hatte den 52jährigen vor zwei Wochen einstimmig für die Wahl auf dem Parteitag nominiert. „Mit unserer neuen, um den Generalsekretär verstärkten Frau- und Mannschaft gehen wir mit Schwung und Leidenschaft in den Landtagswahlkampf“, so Vogt.

50 Eckpunkte fürs Regierungsprogramm

Am Samstag diskutieren die Delegierten 50 konkrete inhaltliche Eckpunkte, aus denen das Regierungsprogramm der SPD für die Landtagswahl entstehen wird. Zur Erarbeitung dieser Eckpunkte wurden in den letzten Monaten zahlreiche Fachveranstaltungen in den Wahlkreisen durchgeführt, auf der sich alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen und Anregungen einbringen konnten. Im Zentrum der Veranstaltungsreihe standen drei Fachforen mit der SPD-Spitzenkandidatin zu den Schwerpunkten Wirtschaft und Arbeit, soziale Gesellschaft sowie Bildung und Betreuung.

Insgesamt einige tausend Bürgerinnen und Bürger hätten sich an diesen Dialogforen beteiligt, bilanzierte die SPD-Chefin. „Das ist ein voller Erfolg der Graswurzeldemokratie. Uns ist es wichtig, von Beginn an mit allen Interessierten ins Gespräch zu kommen und in die Entstehung unseres Regierungsprogramms einzubinden“, so Vogt.

Die nun vom Landesvorstand zusammengefassten Programmpunkte zielen darauf ab, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Baden-Württembergs fortzuentwickeln und das soziale Miteinander zu stärken. „Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt – das ist das, was uns stark macht“, verdeutlichte die SPD-Landesvorsitzende.

Vogt: „Wir stehen für ein Land, in dem eine aktive Wirtschafts- und Forschungsförderung betrieben wird – und sich nicht selbstzufrieden auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruht. Wir stehen für ein Land, das die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit erneuerbaren Energien offensiv vorantreibt – und nicht auf den Bau neuer Kernkraftwerke setzt. Wir stehen für ein Land, in dem in der Bildung und Ausbildung gleiche Chancen für alle herrschen – und nicht, dass der Geldbeutel der Eltern über die Bildung der Kinder entscheidet. Wir stehen für ein Land, in dem Frauen und Männer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können – und nicht für die rote Laterne aller Bundesländer in der Kinderbetreuung. Wir stehen für ein Land, in dem sozialer Fortschritt, Solidarität und ehrenamtliches Engagement anhält – und nicht für Sozialabbau, der das Ehrenamt überfordert. Und wir stehen für ein Land, in dem mit den Menschen gemeinsam gehandelt wird – und nicht technokratisch über deren Köpfe hinweg entschieden wird.“

„Geradlinig, glaubwürdig, sozial und demokratisch“

Die SPD-Spitzenkandidatin betonte, mit dem Regierungsprogramm der SPD bekämen die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs das Angebot, am 26. März 2006 eine Landesregierung zu wählen, „die geradlinig, glaubwürdig, sozial und demokratisch für unser Land steht. Diese Botschaft wollen wir von unserem Landesparteitag in Kehl senden.“

Andreas Reißig
Pressesprecher