Dr. Ralf Göck

Dem finanzpolitischen Kurs der Rhein-Neckar-Sozialdemokraten schlossen sich in den Haushaltsberatungen die übrigen Fraktionen an, in 2010 den Hebesatz der Kreisumlage für die Gemeinden deutlich abzusenken. Im Gegensatz zu Landrat Dr. Schütz, der vor Einschnitten bei der Umlage warnte, geht es den Sozialdemokraten nicht nur um die Handlungsfähigkeit des Kreises, sondern auch um die der 54 Kreisgemeinden: „In vielen Gemeinden tagen schon Sparrunden, weil die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck. Da tut diese Entlastung bei der Kreisumlage gut.

„Die Städte und Gemeinden haben mit der Kreisumlage in den letzten Jahren zur deutlichen Konsolidierung der Kreisfinanzen beigetragen", hat Ralf Göck bei der Lektüre der Jahresrechnung 2008 und des Budgetberichts 2009 festgestellt. Jetzt sei es am Kreis, auf seine Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Die Sozialdemokraten freuen sich, dass sich für ihre Haltung auch in den anderen Fraktionen eine Mehrheit fand und die Umlage am letzten Dienstag um 1,9 Prozent gesenkt werden konnte.

Große Freude empfanden sie auch am Ende dieser Marathonsitzung in Sinsheim-Steinsfurt, als sich nach einem engagierten Vortrag des schulpolitischen Sprechers Hans-Jürgen Krieger (Schriesheim), außerdem noch ihre Haltung zu den sozialwissenschaftlichen Gymnasien durchsetzte: gegen die Stimmen von CDU und FDP, die hier wohl ihrer Landesregierung die Stange halten wollten, setzten SPD, Grüne, Freie Wähler und Linke durch, dass neben dem kürzlich bereits genehmigten Standort Sinsheim für ein sozialwissenschaftliches Gymnasium auch ein solches in Wiesloch und Weinheim eingerichtet werden sollte.

„Wir sollten da keine Prioritäten setzen“, wandte sich Krieger gegen das Ansinnen, nur für Wiesloch eine solche Klasse zu fordern. „Für Realschüler ist das der neue zweite Bildungsweg statt G 8“, begründete Krieger, warum solche Klassen so nötig seien. Es sei positiv, dass Sinsheim nun eine solche Einrichtung erhalte und in Weinheim ein Technisches Gymnasium komme, aber aufgrund der Wohnortnähe seien solche Klassen auch an den anderen Berufsschulstandorten nötig. „Und bisher wurde unsere Prioritätenliste ja auch nicht beachtet“, wies Krieger auf den „Skandal“ hin, dass „Sinsheim“ und „Weinheim“ schon vor dem Beschluss des Schulträgers Rhein-Neckar-Kreis von Landtagsabgeordneten verkündet worden waren.