Trittbrettfahrer auf dem Grünen Punkt

Veröffentlicht am 11.04.2006 in Kreistagsfraktion

Mindestens 3,3 Milliarden Verpackungen von Unternehmen, die nicht an das Duale System (Grüner Punkt) angeschlossen sind, werden jährlich illegal über eben dieses System entsorgt und - was noch schlimmer ist - die Kosten hierfür werden durch dieses Schmarotzertum auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Dieser Trittbrettfahrerei muss durch eine Änderung der sog. Verpackungsverordnung so schnell wie möglich ein Ende gesetzt werden, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim) in einem entsprechenden Schreiben an Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Durch diese Praxis der illegalen "Selbstentsorgung auf Kosten der Allgemeinheit" entstehen den für die Abfallentsorgung zuständigen Stadt- und Landkreisen jährlich Kosten in Höhe von ca. 60 Millionen €, die von der Allgemeinheit zu tragen sind.

Alle Appelle, dies zu ändern, haben bislang, trotz entsprechender Zusagen, nichts bewirkt. Beck fordert daher die Aufhebung aller Ausnahmetatbestände und eine absolute und ausnahmslose Anschlusspflicht an das Duale System über eine entsprechende Novellierung der Verpackungsverordnung durch den Bundesgesetzgeber.

Allein für den Bereich des Rhein-Neckar-Kreises beziffert Beck die Belastung der Allgemeinheit durch das Schmarotzertum der vom Anschluss an den "Grünen Punkt" freigestellten sog. Selbstentsorger auf annähernd eine Million € jährlich. Ein Zustand, dem der Gesetzgeber umgehend und nachhaltig ein Ende bereiten muss.

Homepage SPD Rhein-Neckar

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

Counter

Besucher:152179
Heute:276
Online:1

News-Ticker

kirk.unaone.net | Kundenmenü
logo

Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.


Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23
Armand Zorn zum Tankrabatt.
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos "#GEMA1NSAM - Für gute Arbeit" kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden