Internationaler Tag der Muttersprache am 21. Februar
Integrationsministerin Bilkay Öney hat an den Internationalen Tag der Muttersprache (21. Februar) erinnert: „Der Tag mahnt uns, sprachliche und kulturelle Vielfalt sowie Mehrsprachigkeit zu fördern.“ Nach Einschätzung der UNESCO sind von den rund 6.000 Sprachen, die heute weltweit gesprochen werden, die Hälfte vom Verschwinden bedroht. Alle zwei Wochen geht demnach eine Sprache verloren.
Landesregierung lockert Residenzpflicht für Asylbewerber
Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat der Ministerrat bei seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Wir haben damit ein weiteres Vorhaben aus unserer Koalitionsvereinbarung umgesetzt, das deutliche Erleichterungen für Asylbewerber mit sich bringen wird“, stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart fest. Bisher mussten die Asylbewerber eine Erlaubnis einholen, um den ihnen zum Aufenthalt zugewiesenen Bezirk der Ausländerbehörde vorübergehend zu verlassen.
Rheintalbahn: Durchbruch bei Bürgertrasse in Sicht
Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich am 07.02.2012 nach dem Einlenken des Bundes bei der Rheintalbahn mit dem Verhandlungsergebnis beschäftigt und einen Grundsatzbeschluss gefasst. Am vergangenen Freitag (03.02.) hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, gegenüber Vertretern der Bürgerinitiative MUT das Entgegenkommen des Bundes bei der Umsetzung der Bürgertrasse signalisiert.
