Unehrliches und unfaires Verhalten der CDU-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 02.12.2008 in Kreistagsfraktion

Ebenso wie die Fraktion der GRÜNEN kritisiert auch die SPD-Kreistagsfraktion das Vorgehen der CDU im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen und bei der Sportförderung. Es ist nicht fair und es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass diese Erhöhungen auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgehen.

Es war vielmehr so, dass die SPD mit Unterstützung der GRÜNEN bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Anfang November an die übrigen Fraktionen appelliert hat in ihren Fraktionen ernsthaft darüber nachzudenken, ob eine Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen nicht mitgetragen werden kann. Gleiches gilt für die Erhöhung der Mittel für die ehrenamtlichen Übungsleiter. Auch hier hat Wolfgang Zahner (Ladenburg) für die SPD im Sportausschuss für eine Erhöhung der Fördermittel geworben, um zumindest auf den Betrag von 100,- € je Übungsleiter und Jahr zu kommen.

Dies nun öffentlich als CDU-Initiative verkaufen zu wollen entspricht schlicht nicht der Wahrheit; gerade das Gegenteil ist der Fall, denn zumindest bei der Erhöhung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen mußte die CDU nach anfänglicher Zurückhaltung geradezu zum Jagen getragen werden. Wir haben in den zurückliegenden Jahren eigene Initiativen der SPD-Fraktion in vielen Fällen als gemeinsame Anträge aller Kreistagsfraktionen eingebracht, so bei der Reduzierung des Essenspreises an den Sonderschulen, bei dem vollständigen Erlass des Essensgeldes für Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen, bei der Erhöhung der Mittel für den Sport und den Kreisjugendring im laufenden Jahr, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck rückblickend fest.

Nun eine Erhöhung von Fördermitteln, die man von Seiten der CDU ursprünglich eher zurückhaltend beurteilte, als ausschließliche CDU-Initiative verkaufen zu wollen, muss unter der Rubrik "Kommunalwahlen 2009" abgelegt werden. Diese Entwicklung ist eigentlich schade und entspricht auch nicht dem bislang gepflegten Umgang unter den Fraktionen des Kreistages, der sich in den zurückliegenden Jahren wohltuend von anderen Gremien unterschieden hat.

Homepage SPD Rhein-Neckar

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

Counter

Besucher:152179
Heute:133
Online:13

News-Ticker

kirk.unaone.net | Kundenmenü
logo

Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.


Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23
Armand Zorn zum Tankrabatt.
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos "#GEMA1NSAM - Für gute Arbeit" kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. "Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden