Zur Landtagswahl am 13. März

Veröffentlicht am 08.03.2016 in Landespolitik

 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 13. März wählen wir in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Dies findet in einer Zeit statt, in der viele Menschen verunsichert sind und sich fürchten vor Veränderungen. Wir dürfen uns aber bei unserer Wahlentscheidung nicht leiten lassen von Hass und Angst. Es gibt keine einfachen Antworten.

Im vergangenen Jahr sind viele Menschen zu uns ins Land gekommen.  Sie fliehen vor Krieg und Verfolgung, aber auch aus wirtschaftlich aussichtslosen Situationen. Die Bundesregierung hat angesichts des Ansturms entschieden, unsere Grenzen für diese Menschen zu öffnen und sie willkommen zu heißen. Dies war eine menschliche Geste und sie war notwendig. Man kann Menschen, die tausende Kilometer zu Fuß und auf unsicheren Booten unterwegs waren, nicht einfach an der Grenze abweisen.

Nun stehen wir alle; nicht nur die Regierung, die Verwaltung, die Kirchen und sozialen Träger, nicht nur die freiwilligen Helfer, sondern wir alle vor der großen Aufgabe, diese Menschen bei uns zu integrieren. Denn klar ist, dass diejenigen, die aus Syrien oder dem Irak zu uns fliehen, auf absehbare Zeit nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren werden können.

Dieser Tage höre ich oft die Frage, wieviel wir noch für die Flüchtlinge tun sollen; und ich höre Aussagen, dass die eigene Bevölkerung vernachlässigt wird. Zunächst kann ich jeden verstehen, der so empfindet. Es ist mir bewusst, dass viele Menschen in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren den Eindruck gewonnen haben, dass für alles und jeden Geld da ist, außer für den sogenannten kleinen Mann. Die Löhne sind nicht gestiegen, die Lebenshaltungskosten dagegen schon. Die Abgaben und Steuern schmerzen jeden, der auf sein Geld achten muss. Gleichzeitig erleben wir wie die Spitze der Gesellschaft immer wohlhabender wird. Die Tatsache, dass man nun nach relativ kurzer Zeit von Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau fällt, hat bei vielen für Existenzängste gesorgt und leider sind auch viele in genau diese Situation gekommen.

Doch wir müssen vorsichtig sein, wem wir die Schuld dafür geben. Was können Flüchtlinge dafür, dass man selbst nicht so ein Auskommen hat, wie man gerne hätte? Was ist es für ein Protest, wenn man mit der Politik der Regierung unzufrieden ist und deshalb Flüchtlingsheime anzündet oder Menschen beschimpft und bespuckt, die einem nichts getan haben und die man nicht kennt? Protest gegen Politik ist zulässig und notwendig, wenn man den Eindruck von Ungerechtigkeit hat. Dieser Protest muss auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Doch Protest gegen Menschen, Angriffe gegen sie und der Versuch sie zu entmenschlichen, sind nur eines: Schäbig, feige und unmenschlich!

Wir dürfen uns aber nicht der Unmenschlichkeit hingeben; wir dürfen nicht dem blinden Hass verfallen. Wer sind wir, wenn wir neidisch sind auf jene, die nichts haben und vor Krieg fliehen? Wir dürfen uns die Gesellschaft nicht spalten lassen.

Was wir brauchen, ist eine Politik für alle Menschen in Deutschland, die es schwer haben und deren finanzielle und berufliche Möglichkeiten bescheiden sind. Seit Jahren schwindet die Mitte der Gesellschaft. Die Vermögen konzentrieren sich einseitig bei jenen, die bereits viel haben. Diejenigen mit wenig Hab und Gut, verlieren immer mehr. Wir müssen diesen Trend stoppen. Wir müssen dafür sorgen, dass jede und jeder in unserem Land die Möglichkeit hat, aus seinem Leben etwas zu machen. Wir brauchen höhere Löhne und gleiche Bezahlung für Männer und Frauen. Wir brauchen niedrigere Abgaben für Geringverdiener und kostenfreie Bildung für alle von der Kita bis zur Uni oder zur Meisterschule. Wir brauchen eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer, die den Namen verdient. Wir brauchen Gerechtigkeit und Zusammenhalt mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik!

Meine Bitte ist: Glauben sie nicht den einfachen Antworten! Glauben sie nicht, dass Abschottung und ein Zurück in die Verhältnisse der 1980er Jahre uns weiterbringen! Lassen sie sich nicht verrückt machen von Menschen, die Angst vor Überfremdung und vor anderen Menschen schüren! Glauben sie nicht, dass wir uns als Land einfach die Decke über den Kopf ziehen können! Deutschland ist keine Insel, es gibt keine Gräben und wir sind Teil dieser Welt. Wir können nicht vor unserer Verantwortung davonlaufen. khk

 

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