Was denken die Genossinnen und Genossen im Landtagswahlkreis 37 über den neuesten Entwurf eines Grundsatzprogramms? Um das herauszufinden, hatten sich Vertreter der Ortsvereine des Wahlkreises in Walldorf zusammengefunden. Unser Bundestags- abgeordneter Prof. Gert Weisskirchen referierte über den vorliegenden Entwurf und stellte sich den Fragen und Meinungsäußerungen der Teilnehmer der Bereichskonferenz. Der Walldorfer Ortsvereinsvorsitzende Roland Portner hatte zu der Konferenz eingeladen und eröffnete sie mit Bemerkungen zum aktuellen Thema Arbeitsmarkt und dem Motto Fördern und Fordern. Hier sei, so Portner, das Fördern wohl etwas in den Hintergrund getreten.
Gert Weisskirchen, der als Delegierter am Hamburger Parteitag teilnehmen und somit über das neue Grundsatzprogramm mitentscheiden wird, gab zunächst einen historischen Überblick über die bisherigen Grundsatzprogramme:
Mit der Verabschiedung des Godesberger Programms 1959 wurde die SPD endgültig zur Volkspartei der linken Mitte und öffnete sich breiten Wählerschichten.
Das Berliner Programm von 1989 ging erstmals auf die ökologischen Frage ein, die immer aktueller wurde. (Weisskirchen konnte mit neuen Zahlen aufwarten, die Umweltminister Sigmar Gabriel am Tag der Bereichskonferenz in einem Vortrag in Heidelberg genannt hatte: 1% des Bruttosozialproduktes aufgewendet zum Stopp des Klimawandels könnte Schäden verhindern, deren Reparatur sonst in Zukunft 20% des BSP verschlingen würde. Dabei würden in erster Linie die Armen getroffen.) Das Berliner Programm erwies sich relativ schnell als änderungsbedürftig, da sich die politische Lage in Deutschland durch die Vereinigung beider deutscher Staaten dramatisch änderte. Dem wurde 1998 in Leipzig Rechnung getragen, aber es wurde schnell klar, dass die globalen Veränderungen nach dem Ausspruch von Willy Brandt „Nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer. Darum besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten will.“ auch ein Weiterentwickeln der Grundsätze der Partei erfordern.
Seitdem wird an einem neuen Entwurf eines Grundsatzprogramms gearbeitet. Das Ergebnis beurteilte Weisskirchen positiv. Ein erster „Bremer Entwurf“ war sehr lang und wenig präzise geraten. Er wurde intensiv in den Parteigliederungen diskutiert, es wurden viele Änderungsanträge formuliert. Unter der Redaktion von Andrea Nahles, Wolfgang Thierse und Hubertus Heil wurde der Entwurf auf 36 Seiten gestrafft und wird nun so dem Hamburger Parteitag vorgelegt werden.
Zur aktuellen Problematik, vor allem der Globalisierung, empfahl Gert Weisskirchen die Lektüre zweier Bücher: David Held, „Soziale Demokratie im globalen Zeitalter“, erschienen im Suhrkamp Verlag und Zygmunt Baumann, „Leben in der Flüchtigen Moderne“, ebenfalls bei Suhrkamp. Held war Arbeitsminister unter Bill Clinton. Sein englischer Titel „how capitalism kills democracy“ ist wesentlich schärfer formuliert als die deutsche Übersetzung. Beide Bücher fordern die Politik auf, Regeln für die globale Ökonomie zu setzen. Im Programmentwurf finden sich Ansätze dazu.
Eine lebhafte Diskussion schloss sich Weisskirchens Vortrag an. Die Reaktion auf den Entwurf war weitgehend negativ: Immer noch zu lang, Mangel an Visionen, nicht verwertbar, um jemand für die SPD zu begeistern, manchmal schwer verständlich, handwerklich nicht gut gemacht, schlecht gegliedert. Die Diskussion glitt oft in Fragen der Tagespolitik ab, die eigentlich nicht Gegenstand der Konferenz hätten sein sollen. Roland Portner sprang dem Referenten bei und bekundete seine positive Bewertung des Entwurfs. Positiv an der Diskussion erschien insgesamt, dass alle Teilnehmer trotz aller Kritik zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stehen.
Dieter Lattermann
