Die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg hat einen neuen Vorsitzenden. Ihn, Claus Schmiedel, wollten alle sehen, die sich auf den Weg zum Jahresempfang in Weinheim gemacht hatten. Zu Beginn seiner Rede bedankte sich Claus Schmiedel beim politischen Gegner. Die CDU habe seinen Bekanntheitsgrad durch ihre Attacken auf ihn in den letzten Wochen beträchtlich gesteigert.

Wie erwartet, ging er dann auf die gegenwärtige Diskussion über den Kurs der SPD ein und plädierte für eine nüchterne Beurteilung der Lage in Hinsicht auf die Haltung zur Linkspartei. Da sei einmal der Standpunkt, „nie und nirgendwo“ mit denen kooperieren zu wollen. Bestehende Koalitionsverträge im Osten der Bundesrepublik zeigten jedoch, dass man die Linken durchaus dazu bringen könne, sich zu demokratischen Zielen der Politik zu bekennen.

„Im Osten ja, im Westen nein“ ist der etwas abgemilderte zweite Standpunkt, der aber nach Meinung Schmiedels inkonsequent sei und zu Ausgrenzungen führe. Beide Standpunkte ließen außer acht, dass die Wähler der Linken offenbar Probleme in der Gesellschaft sehen, die von den Sozialdemokraten nicht ausreichend angegangen werden. Damit müsse man sich auseinandersetzen.

Vorwürfen aus dem konservativen Lager hielt er entgegen, dass die Sozialdemokraten keine Belehrungen über Demokratie und Freiheit brauchten und verwies auf die Geschichte – Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch die letzte sozialdemokratische Fraktion im Reichstag - und auf Beispiele aus seiner eigenen Familie.

Insbesondere der Ausgang der Landtagswahl in Hessen zeige, dass die Republik auf ein Fünf-Parteien-System zusteure und man dieser Tatsache Rechnung tragen müsse. Für ihn bedeute das, er gäbe einer Minderheitenregierung unter Andrea Ypsilanti den Vorzug vor einer Großen Koalition oder gar einem Weiteramtieren Kochs.

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Schmiedel auf Ungerechtigkeiten wie den Ausschluss von Leiharbeitern von Bonuszahlungen bei Daimler ein. Vehement trat er auch für den Mindestlohn ein und forderte generell eine Bezahlung, die eine Existenzsicherung gewährleiste, ohne staatliche Zuschüsse zu erfordern. Dass der Steuerzahler für vorenthaltene Löhne aufkommen solle, bezeichnete er als Unding.

Zum Thema Bildung hatte der neue Fraktionsvorsitzende ebenfalls etwas zu sagen: Bildung beginne sehr früh, die Basis für eine gute Beherrschung der deutschen Sprache – nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund – müsse rechtzeitig gelegt werden. Gemeinsames Lernen sollte nicht nach vier Grundschuljahren enden. Verbesserungen in diesem Bereich machten Ganztagsschulen notwendig. Zur Realisierung bedürfe es aber qualifizierter Erzieher und mehrer Lehrer. Die dafür notwendigen Investitionen machten sich aber bezahlt. Zur beruflichen Ausbildung forderte er die Aufwertung der IHK-Abschlüsse, die noch immer gegenüber der Ausbildung im Rahmen von regulären Lehrverträgen als geringerwertig angesehen würden.

Nach dem überproportionalen Anstieg der Managereinkommen seien nun auch die Arbeitnehmer endlich an der Reihe, auch im Interesse der Wirtschaft. Die brauche eine Steigerung der Binnenkaufkraft dringend. Damit von Lohnsteigerungen auch etwas bei den Arbeitnehmern ankomme, tritt er für eine Abflachung der Steuerprogression ein.

Handlungsbedarf sieht Schmiedel auch bei der Wohnungspolitik – Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es keine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mehr gibt und bei der Familienpolitik.

Sein Ziel, so sein Abschluss, sei „mehr soziale Demokratie auch in Baden-Württemberg“, in Zahlen ausgedrückt: 35% +x als nächstes Wahlergebnis.

Im Keller wurde es eng...

Ein Weinheimer Jugendkabarett unterhielt die Teilnehmer noch mit einem Sketch über eine Sprachreform. Ein Wort wurde darin aus dem deutschen Wortschatz gestrichen. Das lautet: „Wahlniederlage“.

Dieter Lattermann