Das Postengeschachere des Herrn Seehofer ist unerträglich!

Veröffentlicht in Bundespolitik

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Funk beschädigt die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat.

Die Personalentscheidung von Horst Seehofer ist niemandem vermittelbar und verheerend für das Vertrauen in die staatstragenden Kräfte. Zumal dafür ausgerechnet mit dem der SPD-zugehörigen Staatsekretär Adler der einzige im Innenministerium für Wohnungsbau Zuständige geopfert wurde - wer soll das verstehen? Dieses peinliche Postengeschiebe fördert die Politikverdrossenheit und treibt die Menschen in die Arme der Populisten. Zwar wurde die Forderung der SPD nach Entlassung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten formal erfüllt, de facto aber ins Gegenteil verkehrt.

Dies ist keine interne Personalentscheidung, die lediglich den Minister betritt, sondern die gesamte Koalition angeht. Denn es geht schließlich um das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat. Und es geht um das Vertrauen in Beamtinnen und Beamte sowie in das Vertrauen in politische Akteurinnen und Akteure. Dieses Vertrauen wird weiter zerstört, wenn man jetzt einfach zur Tagesordnung übergeht als sei nichts gewesen.

Sicher: eine Personalie ist einen Koalitionsbruch nicht wert. Aber nach den zuvor geweckten Erwartungen und der zur Schau getragenen Empörung ist der goldene Handschlag für diesen Herrn eine besondere Provokation und schon deshalb vernichtend für die Glaubwürdigkeit der SPD. Das hätten die Berliner Akteure erkennen müssen !

Horst Seehofer ist in Wahrheit der Vater (fast) aller Probleme, die diese seltsame Koalition hat !

Der Konflikt zwischen ihm und der Kanzlerin nimmt kein Ende. Angela Merkel muss endlich Führungsstärke beweisen und sich ein für alle Mal gegen Horst Seehofer durchsetzen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, wie ein Innenminister für seinen persönlichen Egotrip das ganze Land in Geiselhaft nimmt. Altersstarrsinn hat in der Bundesregierung nichts verloren!

 

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