Die Volksabstimmung über das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 ist vorüber endete mit seiner Ablehnung. Damit kehrt hoffentlich Ruhe um das umstrittene Bauvorhaben ein. Es liegt nun an der Landesregierung und der Deutschen Bahn dieses Projekt zu einem guten Ende zu führen.

Am gestrigen Sonntag stand das Ergebnis fest. An der Abstimmung nahmen 48,3% der Wahlberechtigten teil. Damit ist das nötige Quorum nicht erfüllt und rechtlich ist die Landesregierung nicht an das Ergebnis gebunden. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 41,2% auf JA und 58,8% auf NEIN. Damit sind die Bahnhofsbefürworter in der Mehrzahl. Selbst in Stuttgart übertraf die Zahl der Befürworter die der Gegner. In Mauer nahmen 44,7% der Wahlberechtigten teil. Davon stimmten 42,1% mit JA und 57,9% mit NEIN.

Damit ist politisch klar, dass S21 so wie geplant gebaut wird. Die Landesregierung wird nur im Falle eines Kostenanstiegs über 4,5 Milliarden Euro aus dem Projekt aussteigen. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass diese Kostengrenze noch in dieser Legislaturperiode erreicht wird.
Ministerpräsident Kretschmann muss nun das Projekt bauen zu dessen Verhinderung er mutmaßlich gewählt wurde, denn es steht sicher außer Frage dass ein großer Teil der grünen Wählerstimmen auch durch S21 zustande kamen.

Wir im Ortsverein waren und sind in der Mehrzahl gegen das Projekt. Deswegen ist das Abstimmungsergebnis etwas enttäuschend, obwohl es so abzusehen war. Auch wir waren uns der Schwierigkeiten bewusst was es bedeutet ein solches Projekt in einer so späten Phase zu stoppen. Allerdings hatten wir immer die aus dem Ruder laufenden Kosten und den geringen Mehrwert von S21 im Blick.

Letztendlich gab es aber keine richtige oder falsche Entscheidung. Ein Ausstieg hätte zu unabschätzbaren Schadensersatzforderungen und einer völlig neuen Planungsphase geführt. Auch ein Konzept wie K21 hätte langer Vorlaufzeiten bedurft. Damit hätte sich an der verkehrlichen Situation in Stuttgart auf absehbare Zeit nichts geändert.

Auf der anderen Seite steht nun leider ein Projekt dessen Kosten weiterhin verschleiert werden, dessen Risiken kleingeredet werden und dessen Mehrwert vor allem für den Regionalverkehr nicht einleuchtend ist. Die Projektpartner sollten streng darauf achten, dass Verbesserungen dort umgesetzt werden wo sie möglich sind, um zu verhindern, dass der neue Bahnhof schon überlastet ist wenn er eröffnet wird.