Nils Schmid und Katja Mast: Baden-Württemberg hat entschieden
Veröffentlicht am 28.11.2011 in Landespolitik
Baden-Württemberg hat entschieden. Der gestrige Tag hat genau das gebracht, wofür wir in den vergangenen Wochen gemeinsam gearbeitet haben: Ein klares Votum. Das ist ein großer Sieg für unsere Demokratie. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumphgeschrei, jetzt ist die Zeit zur Versöhnung.
Als wir vor gut 15 Monaten die Volksabstimmung als diesen „Weg der Versöhnung“ vorgeschlagen haben, schlug uns Ablehnung und Häme entgegen. Heute wissen wir, dass dieser Vorschlag den Wechsel ermöglicht und die endgültige Entscheidung über das Streitthema S21 herbeigeführt hat. Die SPD Baden-Württemberg hat die Lösung für diesen Dauerkonflikt aufgezeigt – und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.
Es hat sich auch gezeigt, dass man große Infrastrukturmaßnahmen zusammen mit der Bevölkerung durchsetzen kann. Direkte Demokratie ist nicht zwangsläufig eine Dagegen-Bewegung, sondern eine Chance; auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, große Projekte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu gestalten.
Jetzt ist es unsere Aufgabe, das Projekt in der Regierungsverantwortung zu fördern. Konstruktiv und selbstverständlich auch kritisch, wo das nötig ist. Das gilt gerade auch für den Kostendeckel: Das Kabinett hat einstimmig beschlossen, dass die Landesbeteiligung 930 Millionen Euro nicht übersteigen darf. Und dabei bleibt es auch.
Die Volksabstimmung hat einen Schlusspunkt unter die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Bahnhof gesetzt. Jetzt wird die Bühne endlich frei für die vielen wichtigen Themen im Land. Unsere Regierung hat bereits wichtige Akzente gesetzt. Mit dem „Pakt für Familien mit Kindern“ sorgen wir zum Beispiel dafür, dass sich Beruf und Familie in Baden-Württemberg besser vereinbaren lassen. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit und schaffen die Studiengebühren ab. Und mit dem zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge beweisen wir, dass Sozialdemokraten verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.
Unsere Volksabstimmung hat Klarheit geschaffen. Jetzt gilt es, diese Entscheidung auch gemeinsam zu tragen, in der SPD und mit unserem Koalitionspartner. Unser Motto lautet: Volle Kraft voraus - der Wechsel geht weiter!
Nils Schmid
Vorsitzender SPD Baden-Württemberg
Katja Mast
Generalsekretärin SPD Baden-Württemberg
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. "Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. "Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: "Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: "‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
