Den Schwerpunkt des Kreisparteitags in Dossenheim bildete die Familienpolitik. Keine geringere als die stellvertretende Parteivorsitzende, Oberbürgermeisterin von Bonn und Vorsitzende des Forums Kinder, Jugend und Familie Bärbel Dieckmann hatte man dazu eingeladen. Diese hatte extra ihren Urlaub in den Vogesen für diese Veranstaltung unterbrochen.

„In den letzten zwei Jahrzehnten wurde dieses Thema schlichtweg vernachlässigt“, so Bärbel Dieckmann zu Beginn ihrer Ausführungen, weshalb sie auch von der „Kind vergessenen Gesellschaft“ spricht.

Die Folgen sind mittlerweile deutlich spürbar. Die Geburtenrate in Deutschland ist eine der niedrigsten in der Welt und auch der Wunsch, Kinder zu bekommen wird in Deutschland immer seltener gehegt. In Verbindung mit der an und für sich erfreulichen Entwicklung der steigenden Lebenserwartung hat sich in den letzten Jahren ein Druck für unser Renten- und Gesundheitssystem aufgebaut.

Nicht nur für unsere Sozialversicherungssysteme, sondern auch für das tägliche Leben sind Konsequenzen absehbar. Der in Ostdeutschland bereits eingetretene Schrumpfungsprozess muss finanziert und organisiert werden. Wenn mit Steuergeldern aufgebaute Kapazitäten der Abfallentsorgung, der Abwasserentsorgung, in Schulen und Kindergärten nicht mehr ausgelastet werden, arbeiten sie nicht mehr effizient.

Die Politik ist also herausgefordert, auf diese Entwicklung zu reagieren. Aber wie? Klar ist, wir müssen unsere Geburtenrate steigern, wollen wir den Kollaps langfristig vermeiden. Und das geht nur, so Dieckmann, wenn wir die von Renate Schmitt begonnene Familienpolitik fortsetzen. „Familienpolitik ist Zukunftspolitik“. Familienministerin Ursula von der Leyen ist auf dem richtigen Weg und muss die Unterstützung der SPD bekommen, vor allem in ihren eigenen Reihen, so außergewöhnlich das klingt.

Bärbel Dieckmann nannte 3 Lösungsansätze, eine Wende in der Entwicklung der Geburtenrate einzuleiten:

* Die Schaffung einer Infrastruktur
* Die materielle Absicherung der Familien
* Familien brauchen Zeit

Zur Infrastruktur zählt beispielsweise der Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Aber auch die Öffnungszeiten müssen an die veränderte Arbeitswelt der Mütter und Väter angepasst werden. Auf lange Sicht gehört noch dazu die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten. Diese können aber die Gemeinden finanziell nicht alleine stemmen. Deshalb sind hier die Länder dringend gefordert. Bei der Betreuung der Kinder unter 3 Jahren muss eine Bedarfsdeckung angestrebt werden. Hier müssen allerdings viele noch begreifen, dass die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesstätten nicht nur wichtig ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch wichtig ist für das „soziale Lernen“ der Kinder und ganz und gar nichts Schlechtes. Kinder brauchen Familie und soziale Gruppen. Auch das Betreuungsangebot von Tagesmüttern muss in diese Infrastruktur eingebunden werden. Andere Länder machen dies bereits vor, wir müssten das nur kopieren. Zwar ist der Wunsch nach Kindern nicht allein eine Kostenfrage, aber sie gehört schon dazu. Zur materiellen Absicherung hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung mit der Erhöhung des Kindergeldes und Steuererleichterungen für Familien den Startschuss gegeben. Fortgesetzt wird diese Politik jetzt mit dem einkommensabhängigen Elterngeld. Das Elterngeld beträgt 2/3 des letzten Einkommens bei einer Obergrenze von 1800 Euro. Es verhindert, dass Eltern ihren Lebensstandard komplett umstellen müssen. Die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten begünstigt mit Sicherheit die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Kindererziehung und –Betreuung.

Was genau bedeutet Familien brauchen Zeit? Damit ist vor allen Dingen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemeint. Es ist aber vor allen Dingen als ein Appell an die Unternehmen anzusehen. Unternehmer sind schnell dabei, von ihren Angestellten mehr Flexibilität einzufordern. Dies kann aber keine Einbahnstraße sein. Die Unternehmen müssen ihrerseits flexibler werden und entsprechend flexible Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Dazu gehören Teilarbeitsplätze oder auch Heimarbeit. Hier müssen noch viele verkrustete Strukturen aufgebrochen werden.

Dass diese Dinge einige Länder, beispielsweise die skandinavischen, hinbekommen haben, beweist, dass es geht. Wir werden aber viel Geduld benötigen, um die Ernte einer zukunftsorientierten Familienpolitik einfahren zu können.

Thomas Schulze, OV Sandhausen