Seit 3 Monaten ist das Thema ‚Schneeberg’ in Mauer wieder in aller Munde. Der Steinbruch soll erweitert werden und der Abbau noch 26 Jahre weitergehen. Jahrzehntelang hat die SPD Fraktion im Gemeinderat gegen den Abbau gekämpft. Da die CDU aber Ende der 1990er in der kritischen Phase für den Abbau war, war es uns damals nicht möglich den weiteren Abbau zu verhindern.
Mit dem Gerichtsurteil von 2000 und der Genehmigung des ‚kleinen Abbaus’ war die Gemeinde schließlich politisch mit ihren Möglichkeiten am Ende. Nachdem die Firma nun den 'kleinen Abbau' beendet hat, steht uns nun die Vergrößerung bevor.
Am 12. November letzen Jahres ging bei der Gemeinde die Anfrage zur Erteilung des Einvernehmens zu dem Erweiterungsantrag der Firma Hartmann ein.
Am 20. Januar gab der Gemeinderat schließlich sein Einvernehmen. Das Einvernehmen musste gegenüber dem Landratsamt gegeben werden. Das Landratsamt ist die genehmigende Behörde, entscheidet also über den Antrag der Firma. Bei der Prüfung des Antrags befragt das Landratsamt mehrere Behörden und Instanzen. Eine davon ist die Gemeinde Mauer. Sie kann ihr Einvernehmen nur unter bestimmten Voraussetzungen verweigern. Leider war keine dieser Voraussetzungen beim Antrag der Firma Hartmann gegeben. Selbst wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert hätte, wäre es vom Landratsamt ersetzt worden.
Allerdings konnte der Gemeinderat zusätzlich Stellung nehmen und hat darin auch deutlich auf die Probleme hingewiesen, die mit dem Abbau verbunden sind wie beispielsweise der Verkehr und die Staubbelastung.
Wir sind der Meinung, dass im Vorfeld der Entscheidung Fehler gemacht wurden und die Verwaltung nicht rechtzeitig und in ausreichendem Umfang über die Sachlage informiert hat. So wurde beispielsweise nicht deutlich gemacht was dieser Abbauantrag für Mauer und insbesondere die Anwohner in den nächsten Jahren bedeutet. Hier trifft uns auch selbst Schuld.
Was wir wollen
Der weitere Abbau wird weiter das Landschaftsbild verändern und auch weiterhin eine große Verkehrsbelastung darstellen. Damit wird es auch weiter zu Staubentwicklung und Verschmutzung, sowie Lärme und Erschütterungen in nächster Nähe kommen.
Wir wollen deshalb im Gespräch mit dem Betreiber versuchen die Belastungen für die Bevölkerung auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass die LKWs in Zukunft nicht mehr den Bahnhof und die Bahnhofstraße passieren. Hierbei steht beispielsweise die Möglichkeit im Raum eine gesonderte An- und Abfahrt in Richtung Wiesloch herzustellen. Die SPD Fraktion hat der Gemeindeverwaltung den Auftrag gegeben dies zu prüfen.
Die LKWs in Richtung Heidelberg oder Sinsheim sollen auf dem Gelände der Firma gereinigt werden. Darüber hinaus soll auf eine schärfere Geschwindigkeitskontrolle in der Ziegelei- und der Bahnhofstraße geachtet werden. Auch direkte Gespräche mit den Spediteuren könnten hier helfen.
Wir sehen aber bisher keine Möglichkeiten etwas gegen etwaige Erschütterungen zu unternehmen, da auch weiterhin Sprengungen vorgenommen werden. Nichtsdestotrotz ist darauf zu achten, dass die Firma hier ihre gesetzlichen Verpflichtungen einhält. Das gilt auch für alle anderen Auflagen, die die Firma gegenüber Mensch und Natur zu erfüllen hat.
Zukunftsprojekt
Langfristig ist es unser erklärtes Ziel eine Gesamtumgehung für den Übersee zu schaffen, weil wir der Meinung sind, dass die Verkehrssituation am Bahnhof insgesamt bedenklich ist: Der PKW Verkehr in Richtung Wiesloch nimmt weiter zu, der LKW Verkehr belastet zusätzlich. Hinzu kommt, dass seit Dezember mit der Einführung der S-Bahn die Zahl der Züge stark zugenommen hat.
Die SPD Mauer und die Gemeinderatsfraktion werden weiter an dem Thema dranbleiben. Wir sehen zwar keine Möglichkeit den Abbau politisch oder gerichtlich zu beenden. Wir sehen aber auch die Belastung, die die Situation für die Anwohner darstellt und wollen hier Abhilfe schaffen.
