Born: „Putin-Regime muss für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden“

Nach dem Anschlag auf den Kachowka-Staudamm durch russische Soldaten am vergangenen Dienstag bahnt sich im südwestlichen Teil der Region Kherson eine humanitäre und ökologische Katastrophe mit langfristigen Folgen für die kriegsgebeutelte Bevölkerung und die örtliche Flora und Fauna an. Mit diesem Kriegsverbrechen hat das Putin-Regime eine neue Dimension in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hinzugefügt und ihre Verachtung gegenüber jeglichen völkerrechtlichen Regeln gezeigt. Für die SPD Rhein-Neckar ist unmissverständlich, dass diese nächste Eskalationsstufe durch Russland nicht unbeantwortet bleiben darf. Es ist unsere Verantwortung als Europäische Wertegemeinschaft unsere ukrainischen Freundinnen und Freunden so lange humanitär, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, bis die russische Besatzungsmacht aus dem gesamten Territorium der souveränen Ukraine vertrieben wurde.

„Durch die Sprengung des Kachowka-Staudamms überschwemmen derzeit 18 Milliarden Kubikmeter Wasser die südliche Cherson-Region, was eine gewaltige Vernichtung an örtlicher Flora und Fauna zur Folge hat. Weiterhin wird durch Trockenlegung mehrerer Kanäle die landwirtschaftliche Produktion in der südlichen Ukraine – und somit die Ernährungsversorgung – für die kommenden Jahre massiv gestört werden. Es ist daher zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern sowie den Vereinten Nationen schnellstmöglich Schutz- und Wiederaufbaumaßnahmen für die betroffene Bevölkerung beschließen. Weiterhin müssen internationale Ermittler geschützten Zugang zum Staudamm erhalten, um Beweise für die juristische Aufarbeitung zu sammeln.“, erklärte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Co-Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar.

Daniel Born, Co-Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar unterstrich: „Das Putin-Regime hat durch dieses Kriegsverbrechen gezeigt, dass sie bereit ist, jegliche menschlichen Opfer in Kauf zu nehmen, um die Ziele seines völkerrechtwidrigen Angriffskrieges zu erreichen. Die SPD Rhein-Neckar hat seit Beginn des Kriegs am 24. Februar 2022 erklärt, dass wir unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden unerschütterlich zur Seite stehen werden. Dies bedeutet, dass wir alles unternehmen müssen, dass Putin mit seinen verbrecherischen Plänen keinen Erfolg haben wird. Für uns als SPD Rhein-Neckar heißt dies, dass die wirtschaftlichen Sanktionen konsequent durchgesetzt und weiter verstärkt werden müssen, aber auch die Ukraine alle notwendigen Waffensysteme erhält, um die russischen Besatzer aus ihrem Land vertreiben zu können.“