Landrat und Fraktionsvorsitzende beraten über Vorziehen geplanter Maßnahmen

Veröffentlicht am 30.01.2009 in Kreistagsfraktion

Positiv und unverzüglich aufgegriffen hat Landrat Dr. Jürgen Schütz den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, auch im Rhein-Neckar-Kreis die Möglichkeiten des von Bund und Land in Verbindung mit der aktuellen Finanz- u. Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturpakets voll auszuschöpfen. Mit Schreiben v. 14.01.2009 an SPD-Fraktionschef Helmut Beck teilt der Landrat mit, dass er bereits eine Arbeitsgruppe beauftragt habe, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.

Insbesondere ist hierbei an Investitionsvorhaben in den bekannten Schwerpunktbereichen Schulen, Straßen und Krankenhäuser gedacht. Auch der Termin für dieses Spitzengespräch ist bereits auf Montag, den 23. März 2009 festgelegt, da Landrat Dr. Schütz davon ausgeht, dass bis zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Informationen über Mittelverteilung, Zeithorizont und Realisierungsformen vorliegen. Wie wichtig auch dem Landrat die Intention des SPD-Antrages ist wird dadurch deutlich, dass bereits einen Tag später im Verwaltungs- u. Finanzausschuss über die für den Rhein-Neckar-Kreis aus dem Konjunkturprogramm konkret zu ziehenden Konsequenzen beraten werden wird.

Helmut Beck richtet in diesem Zusammenhang erneut einen eindringlichen Appell an die SPD-Ortsvereine und SPD-Fraktionen in den kreisangehörigen Gemeinden, Anträge mit der selben Zielsetzung zu formulieren und in die örtlichen Beschlussgremien einzubringen. Es besteht aktuell die wohl auf absehbare Zeit einmalige Möglichkeit, Investitionsmaßnahmen über einen außerordentlich hohen Fördersatz zeitnah zu realisieren, die zwar dringlich, bislang wegen fehlender Finanzmittel aber zurückgestellt werden mußten.

Homepage SPD Rhein-Neckar

Aktuelle Termine

23.05.2024, 18:00 Uhr
öffentlich
DEMOKRATIEFEST MIT BOULE-TURNIER UND BOWLE
Am Kreisel in Mauer

09.06.2024, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
öffentlich
Europa- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg

Alle Termine

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

Counter

Besucher:152179
Heute:75
Online:2

News-Ticker

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden