Lothar Binding im „9er-Gremium“ für EFSF-Eil-Beschlüsse

Veröffentlicht am 26.10.2011 in Bundespolitik

Die Bundesregierung braucht in Zukunft bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF die Zustimmung des Parlaments. Zur Lösung zeitkritischer Probleme im europäischen Finanzraum hat der Bundestag deshalb ein „9er-Gremium“ gewählt. Das Gremium des Haushaltsausschusses bestimmt bei weiteren Änderungen an der European Financial Stability Facility (EFSF) notfalls in geheimen Sitzungen die Haltung des Parlaments. Für die Fraktion der CDU/CSU werden Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen dem Gremium angehören. Die SPD-Fraktion schickt neben dem Heidelberger Lothar Binding auch Carsten Schneider aus Erfurt. Die FDP-Fraktion wird von Otto Fricke und Michael Link vertreten. Die Fraktion Die Linke entsendet Dietmar Bartsch und Bündnis 90/Die Grünen Priska Hinz.

Der Bundestag sichert mit der Wahl der Mitglieder des 9er-Gremiums seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen über den Einsatz der EFSF-Instrumente. In Situationen, die eine besonders rasche Entscheidung des Parlaments erfordern oder von denen eine hohe Ansteckungsgefahr für die Mitgliedstaaten der Eurozone ausgeht, soll das Gremium anstelle des Bundestags entscheiden. Die neun Abgeordneten aus allen Regierungs- und Oppositionsfraktionen wachen über den effektiven Einsatz der EFSF-Mittel, die zur Stabilisierung der Eurozone bereitstehen, und die Einhaltung der Haftungsbegrenzung des deutschen Anteils. Der Regierungsvertreter beim EFSF in Luxemburg darf künftig keine Notmaßnahme ohne vorherige Parlamentsbeteiligung billigen – etwa wenn der EFSF zum Beispiel Anleihen kriselnder Euro-Staaten kauft.

Homepage SPD Rhein-Neckar

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

Counter

Besucher:152179
Heute:446
Online:3

News-Ticker

kirk.unaone.net | Kundenmenü
logo

Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.


Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. "Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich", erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. "Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. "Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. "Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… "Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen" weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden