SPD-Kreistagsfraktion: Mit den gleichen Mitteln mehr erreichen

Veröffentlicht am 07.08.2011 in Kreistagsfraktion

Mit den gleichen Mitteln aus der Kreisumlage wie in diesem Jahr soll der Rhein-Neckar-Kreis 2012 neue politische Ziele erreichen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl): „Wenn wir für unseren moderaten Kreisumlage-Kurs eine Mehrheit finden“, so Göck, „könnten die Gemeinden des Kreises geschont werden, und die meisten können dann ihre Haushalte erstmals wieder ausgleichen“.

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und der Hartnäckigkeit der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, die eine schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter über den Bundesrat bei Bundesfinanzminister Schäuble durchgesetzt hat, verfüge der Kreis 2012 dennoch über „Zusatzeinnahmen“, die es durchaus ermöglichten, neue politische Ziele anzugehen. „Die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten stellen sich vor, konkret etwas für den Klimaschutz zu tun, aber nicht über einen anonymen Fonds, sondern ganz direkt, zum Beispiel über eine stabile Förderung der ÖPNV-Defizite der Gemeinden von 35 Prozent“, so Göck. Auch eine CO2-Bilanzierung für den Kreis wäre ein interessantes Ziel, um die Ausgangsposition für künftige Klimaschutzziele zu finden. „Dafür sollte aber nicht allzu viel Aufwand betrieben werden“, so Ralf Göck, „weil unser Schwerpunkt eher bei der energetischen Ertüchtigung unserer kreiseigenen Gebäude liegen sollte.“

Bei der Wirtschaftsförderung gehe es vor allem um die bessere Koordinierung der verschiedenen Genehmigungsbescheide: „Nur auf der Grundlage dieser bis zu zehn behördlichen Bescheide können schnell Betriebe angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen werden“, skizzieren die Sozialdemokraten die koordinierenden Aufgaben eines Wirtschaftsförderers beim Landkreis im Unterschied zu der Wirtschaftsförderung der Gemeinden und bei der Metropolregion. Und dass die SPD-Kreistagsfraktion im Bereich Jugend und Soziales sich für einen Schwerpunkt bei der Beschäftigungsförderung von Langzeitarbeitslosen einsetze, das sei bekannt. Berufliche Bildung mache nicht an Landkreisgrenzen Halt, sondern sollte in Form einer Bedarfsplanung mit den angrenzenden Gebietskörperschaften koordiniert werden. Hier sei der Kreis schon auf einem guten Weg.

Homepage SPD Rhein-Neckar

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

Counter

Besucher:152179
Heute:288
Online:3

News-Ticker

kirk.unaone.net | Kundenmenü
logo

Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.


Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. "Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. "Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: "Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: "‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden