Thomas Funk: „Landes-CDU gesteht inhaltliches Scheitern ein“

Veröffentlicht am 02.03.2010 in Landespolitik

„Die CDU in Baden-Württemberg hat ihr inhaltliches Scheitern durch die Hintertür eingestanden“, stellte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk angesichts der Zusammensetzung des neuen Kabinetts Mappus fest. „Es ist schon lustig zu sehen, wie schnell da einige angebliche Leistungsträger ihre Zuständigkeiten verlieren“, kommentierte er den Personalwechsel im Kultusministerium und die Entmachtung von Innenminister Rech in der Verkehrspolitik.

Für diese Entscheidungen hielt der Sozialdemokrat sogar ungeahntes Lob bereit: „In Sachen Bildung und Verkehr kann es nach dem konzeptlosen Stillstand der Regierung Oettinger jetzt eigentlich nur noch besser werden.“ So forderte Funk im Schulsystem mutige Reformen, die längeres gemeinsames Lernen und umfassende soziale und pädagogische Betreuung ermöglichen. Im Verkehrsbereich müsste „endlich das ganze Land und insbesondere der ländliche Raum gepflegt werden“ und nicht nur die Landeshauptstadt.

Unverständlich ist für Funk dagegen das Festhalten an Ministern wie Peter Frankenberg. Dieser habe nicht nur versucht, wertvolle Kulturgüter zu versilbern, sondern schrecke auch als Studiengebühren-Befürworter Jahr für Jahr junge Menschen vom Studium ab. Große Hoffnungen auf einen politischen Wandel verbindet der Chef der SPD Rhein-Neckar daher nicht mit der neuen Landesregierung. Alle Beteiligten, vor allem Ministerpräsident Mappus seien „viel zu lange Teil des Systems Oettinger gewesen“ um jetzt glaubhaft für eine moderne Politik zu stehen.

Homepage SPD Rhein-Neckar

Aktuelle Termine

27.04.2024, 10:30 Uhr
öffentlich
Jahreshauptversammlung/ Delegierten-Kreisparteitag
Sport- und Kulturhalle, Mauer

28.04.2024, 14:00 Uhr
öffentlich
Besuch beim Imker
Rewe-Parkplatz

17.05.2024, 18:00 Uhr
öffentlich
Boule-Turnier
Am Kreisel in Mauer

Alle Termine

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

Counter

Besucher:152179
Heute:192
Online:2

News-Ticker

Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. "Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden