Bericht vom Bundesparteitag der SPD in Hamburg

Die SPD ist neu aufgestellt, unser Profil als linke Volkspartei in Deutschland geschärft und ein neues Grundsatzprogramm bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Das ist zunächst einmal die nüchterne Bilanz des dreitägigen Bundesparteitags der SPD im Hamburger Congress Centrum. Aus Rhein-Neckar waren Lars Castellucci, Carsten Gilbert, Rosa Grünstein, Stella Kirgiane-Efremidis, Stefan Rebmann und Gert Weisskirchen unter den Delegierten. Unter den Zuschauern fanden sich Bürgermeister Gerhard Greiner aus Neulußheim, der Schriesheimer Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Cuny und Hannelore und Hans von Steht aus Sandhausen.

Ausbildungsstellen bleiben knapp

Trotz Aufschwung und Engagement der Arbeitsagentur, Ausbildungsstellen bleiben knapp.

Sagt doch einfach "soziale Demokratie"

Gastkommentar von Matthias Platzeck in der FAZ vom 24.06.07

Der Zusammenschluss von PDS und WASG verändert das deutsche Parteiensystem – jedenfalls vorläufig. In dieser neuen Lage sollten Sozialdemokraten mit großem Selbstbewusstsein agieren. Viel kommt für die SPD jetzt darauf an, dass sie sich nicht auf das lafontainesche Muster krakeelender Konfrontation einlässt.

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. "Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich", erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. "Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. "Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. "Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… "Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen" weiterlesen

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