Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn
Am 21. Oktober 2023 versammelten sich die Delegierten der BaWü-SPD zum Landesparteitag in Heilbronn. Ein Höhepunkt des Parteitags war zweifellos die Ansprache von Katarina Barley, der Spitzenkandidatin unserer SPD für die Europawahl 2024. Katarinas Rede war von Zuversicht, Hoffnung und leidenschaftlichem Engagement für die Europäische Union geprägt. Als überzeugte Europäerin betonte sie die Bedeutung von Solidarität und Zusammenarbeit in der EU. Die anstehenden Europawahlen werden schicksalhaft über die Zukunft der EU entscheiden. Dem Vormarsch rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte in einigen europäischen Staaten. muss ein klareres Bekenntnis zur EU entgegengehalten werden.
Ein weiterer bedeutender Abschnitt des Parteitags widmete sich den Wahlen zur Antragskommission, dem Parteikonvent, dem Bundesparteitag, der Bundesvertreterversammlung und der Europaliste. Hier setzten sich herausragende Kandidaten durch, und besonders erfreulich war die erfolgreiche Wahl der Kandidaten aus dem Kreisverband Rhein-Neckar. So vertreten den Kreisverband in der Antragskommission Lars Castellucci, Farah Maktoul und Pascal Wasow. Die Europaliste führt unser bereits amiterender Abgeordneter im EP – Rene Repasi an.
Parteitag: Daniel Born und Neza Yildirim erneut im SPD-Landesvorstand
Schröder-Ritzrau: „Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“
„Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.
Landeschef Andreas Stoch, der mit über 95 Prozent der Stimmen bei seiner Wiederwahl ein Traumergebnis geholt hatte, sorgte zuvor bei seiner kämpferischen Rede für stehenden Applaus bei den Rhein-Neckar-Delegierten.
Neben den Neuwahlen von Landesvorstand, Kontroll- und Schiedskommission stand in der Diskussion und Antragsberatung der Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ im Fokus, bei dem Daniel Born die Fachgruppen „Bekämpfung von Armut“ und „Vielfalt“ geleitet hatte. „Im Leitantrag haben wir langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt. Er soll einer SPD-geführte Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen“, so Born.
Kleiner Landesparteitag mit einer wichtigen Grundaussage: Solidarität!
Am Samstag fand der kleine Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Natürlich war unsere Rhein-Neckar-Delegation vollständig dabei. Die kleinen Parteitage sind dafür gedacht, dass wir uns Zeit lassen, um wichtige Themen und Anträge miteinander, ohne den Druck von Wahlen, zu diskutieren und zu entscheiden. Dieser Parteitag war nun den Kindern und Jugendlichen gewidmet. Obwohl uns allen dieses Thema sehr unter den Nägeln brennt, wurde erst sehr intensiv über den Initiativ-Antrag zur Ukraine-Krise, den der Landesvorstand vorbereitet hatte, diskutiert. Mit der Überschrift: „Nein zum russischen Angriffskrieg. Frieden jetzt.“, wurden alle Aspekte und Auswirkungen dieses unsäglichen Krieges erläutert. Unsere Europa-Kandidatin Dominique Odar und unser Kreisvorstandsmitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou, haben sich natürlich auch an der Diskussion mit Redebeiträgen beteiligt. Für Dominique Odar ist es unumgänglich, dass die Europäische Union, nicht nur schnell und mit „einer Stimme“ agiert, sondern sich die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine in allen Bereichen niederschlägt. Stella Kirgiane-Efremidou, erinnerte daran, dass im Mittelmeer immer noch Menschen auf der Flucht ertrinken und an den Außen Grenzen Flüchtende durch Push Backs zurückgedrängt werden. „Nur weil die Medien nicht darüber berichten, bedeutet es nicht, dass Menschen aus anderen Kriegsgebieten nicht mehr kommen“, so die Fraktionsvorsitzende aus Weinheim. Sowohl Dominique als auch Stella, appellierten an alle, dass weder die EU noch Deutschland, ihre Solidarität mit diesen Menschen vergessen. „Es gibt keine richtigen und falschen Flüchtlinge! Es gibt nur Menschen, die in Not sind. Diesen Menschen müssen wir helfen – egal woher sie kommen. Alles andere fördert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten“, so der Apell, den die Delegierten mit einem langen Applaus zustimmen. Der Antrag der Jusos-Baden-Württemberg, gerade diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zu vermeiden und alle Flüchtenden im Blick zu haben, wurde im Anschluss einstimmig angenommen.
