18.05.2020 in Landespolitik von Thomas Funk

Und wir werden weiterkämpfen!

 

Auch wenn wir vor dem Landesverfassungsericht mit dem geplanten Volksbegehren für beitragsfreie Kitas gescheitert sind, werden wir weiterkämpfen. Familien sind unsere Zukunft und müssen entlastet werden - ganz besonders nach der Corona-Krise.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kita-volksbegehren-unzulaessig-100.html

19.03.2020 in Landespolitik von Thomas Funk

Statement Andreas Stoch vom 19.03.2020

 

In einer in allen Belangen ungewöhnlichen Sondersitzung hat der baden-württembergische Landtag heute einen Nachtrag zum Staatshaushaltsplan beschlossen und über die Herausforderung der Corona-Pandemie beraten.

29.10.2019 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Bündnis für gebührenfreie Kitas „Wir bleiben dran!“

 

DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der Kinderschutzbund, der ASB, die Naturfreunde, Die Linke und die SGK unterstützen unsere Kita-Offensive.

Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Mit einem Urteil wird für Anfang 2020 gerechnet.

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

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