Eltern sollen für Betreuung zahlen – Schulgeld durch die Hintertür

SPD verlangt von Oettinger rasche Aufklärung über seine wahren bildungspolitischen Absichten

Ute Vogt: „Öffentlich verspricht Oettinger den Ganztagesschulen mehr Lehrer, klammheimlich aber hat er 800 Stellen schon gestrichen“

Eltern sollen für Betreuung zahlen – Schulgeld durch die Hintertür

„Die Zeit ist reif für den Regierungswechsel in Baden-Württemberg!“

In bester Wahlkampfstimmung und in großer Geschlossenheit hat die baden-württembergische SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 26. März beschlossen. Einstimmig votierten die Delegierten auf dem Landesparteitag in Stuttgart unter dem Motto „Mehr Gerechtigkeit“ für das Programm mit den Schwerpunkten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Energiepolitik.

Gelassenheit bei der SPD – Freude über Oettingers Absturz

Umfrage des Südwestrundfunks:

Tauss: „Da ist noch viel Potenzial drin!“

Der Generalsekretär der SPD-Baden-Württemberg, Jörg Tauss, hält die Ergebnisse der heute veröffentlichen Umfrage des Südwestrundfunks im Vorfeld der Landtagswahlen am 26. März für eine Blitzlichtaufnahme, die mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen wird. „Sie ist eher ein Beweis dafür, dass die bevorstehende Landtagswahl bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht angekommen ist“, so Tauss.

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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. "Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich", erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. "Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. "Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. "Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… "Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen" weiterlesen

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