Eltern sollen für Betreuung zahlen – Schulgeld durch die Hintertür

SPD verlangt von Oettinger rasche Aufklärung über seine wahren bildungspolitischen Absichten

Ute Vogt: „Öffentlich verspricht Oettinger den Ganztagesschulen mehr Lehrer, klammheimlich aber hat er 800 Stellen schon gestrichen“

Eltern sollen für Betreuung zahlen – Schulgeld durch die Hintertür

„Die Zeit ist reif für den Regierungswechsel in Baden-Württemberg!“

In bester Wahlkampfstimmung und in großer Geschlossenheit hat die baden-württembergische SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 26. März beschlossen. Einstimmig votierten die Delegierten auf dem Landesparteitag in Stuttgart unter dem Motto „Mehr Gerechtigkeit“ für das Programm mit den Schwerpunkten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Energiepolitik.

Gelassenheit bei der SPD – Freude über Oettingers Absturz

Umfrage des Südwestrundfunks:

Tauss: „Da ist noch viel Potenzial drin!“

Der Generalsekretär der SPD-Baden-Württemberg, Jörg Tauss, hält die Ergebnisse der heute veröffentlichen Umfrage des Südwestrundfunks im Vorfeld der Landtagswahlen am 26. März für eine Blitzlichtaufnahme, die mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen wird. „Sie ist eher ein Beweis dafür, dass die bevorstehende Landtagswahl bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht angekommen ist“, so Tauss.

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Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. "Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. "Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: "Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: "‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

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