MdB Gert Weisskirchen (SPD) schrieb an Oettinger wegen der Sinsheimer Messe

Politiker der Region verstärken Druck auf Ministerpräsidenten

Sinsheim/ Berlin. Die unsichere Zukunft des Messestandorts Sinsheim beschäftigt die Politiker der Region und nun auch der Landeshauptstadt. Der SPD-Abgeordnete des Rhein-Neckar-Kreises schrieb am Dienstag dieser Woche an Ministerpräsident Oettinger einen Brief, in dem er ihn auffordert, sich für die für Sinsheim und den ganzen Kraichgau so wichtige Messe einzusetzen. „Die Landesregierung steht in der Pflicht mit zu helfen, damit der soeben erlittene Rückschlag durch neue Investitionen ausgeglichen werden kann“, nimmt der SPD-Abgeordnete Oettinger in die Pflicht.

SPD Binding: Bundesmittel gerecht verteilen!

Heidelberg – Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte eingeladen und die Mensa der Internationalen Gesamtschule im Hasenleiser wurde voll. Eltern, Lehrer und Schulleiter wollten mehr über die Entwicklung der Ganztagsschulen in Deutschland und im Ländle hören. Deshalb hatte Binding neben der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn auch den Leiter der Internationalen Gesamtschule Gerd Hammer und das Bundesvorstandsmitglied aus dem Verband Bildung und Erziehung Herbert Möser als kompetente Podiumsteilnehmer eingeladen.

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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. "Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich", erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. "Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. "Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. "Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… "Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen" weiterlesen

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