Landtagswahl 2011

Die Wahlen gestern haben die Machtverhältnisse in Baden-Württemberg fundamental geändert. Es wird demnächst die erste Grün-Rote Landesregierung mit einem grünen Ministerpräsidenten in Deutschland geben. Für uns zieht Thomas Funk nach fünf Jahren Vakanz in den Landtag ein. Wie in Mauer und im Wahlkreis Sinsheim gewählt wurde, erfahren Sie hier...

Wahltag ist Zahltag

Spätestens vor einer Wahl erinnern sich die Parteien, vor allem die Regierungsparteien, an ihre Wähler. Die Gemeinheiten und Ungereimtheiten während der Legislaturperiode wollen sie vergessen machen und versprechen das Blaue vom Himmel, wollen alles besser machen. Schlagworte wie: „Mehr Netto vom Brutto“ oder „runter mit den Steuern, allen soll es besser gehen“, füllen die Schlagzeilen.

„Genug ist genug – gerecht und sozial geht anders“: Nach 20977 Tagen CDU-Herrschaft ist es Zeit für den echten Wechsel

Ein volles Atrium im Leimener Kurpfalz-Centrum erwartete gestern den Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg Nils Schmid und den Landtagskandidaten im Wahlkreis Wiesloch Hansjörg Jäckel. Die Erwartungen des Publikums wurden nicht enttäuscht. Der Fraktionssprecher der SPD Leimen, Peter Sandner, schickte einen kämpferischen Hansjörg Jäckel auf die Bühne, der nicht nur Valentinsrosen für alle versprach (die es am Ende der Veranstaltung auch wirklich gab), sondern auch die Grundzüge und Leitmotive seiner Politik deutlich machte: „Ich stehe für eine Politik, die uns Menschen im Blick hat, für eine Politik, die uns soziale Sicherheit gibt und für eine Politik, die unseren Kindern eine chancenreiche Zukunft schafft.“

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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. "Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich", erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. "Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. "Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. "Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… "Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen" weiterlesen

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