Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erteilt dem aktuellen Pkw-Maut-Vorstoß von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus eine klare Absage. „Das sind dreiste Abzockversuche bei den Pendlern“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Er verwies darauf, dass Kfz- und Mineralölsteuer derzeit rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülten, die Lkw-Maut bringt zusätzliche rund drei Mrd. Euro. Wenn Mappus argumentiere, dies mit der Maut einzunehmen und dafür zum Ausgleich die Kfz-und Mineralölsteuer zu streichen, sei dies schon finanziell nicht nachvollziehbar. Durch eine weitere Säule der Finanzierung entstehe eine neue Bürokratie, für die allein mindestens 10 Prozent der Mauteinnahmen gebraucht werden würden. „Das ist eine Milchmädchenrechnung“, sagte Schmiedel deshalb.

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Hier können Sie den Antrag herunterladen.

Die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein fordert die Landesregierung dazu auf die Grundschulempfehlung nach der 4. Klasse abzuschaffen. Stattdessen soll es zukünftig die Aufgabe der Eltern sein entscheiden zu können, welche weiterführende Schulart ihr Kind nach der Grundschule besuchen soll. Dieser Wahl soll ein intensives Beratungsgespräch mit den Grundschullehrkräften voraus gehen.

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