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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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SPD-Generalsekretär läutete Wahlkampfendspurt ein

Foto Alexander Lucas (v.l.n.r.): OB Wolfgang Ernst, SPD-Generalsekretär Jörg Tauss, SPD-Zweitkandidatin Christiane Hütt-Berger, SPD-Landtagskandidat Peter Wirkner, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hartwig Wätjen

Jörg Tauss hofft auf Popularität von Ute Vogt - „Erst am Wahltag gilt’s!“

Leimen (a.l). Der neugewählte Generalsekretär der Landes-SPD, Jörg Tauss, läutete im Atrium des Leimener Kurpfalz-Centrums den Endspurt des Landtagswahlkampfes im Landtagswahlkreis Wiesloch ein.

23.03.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD kritisiert Untätigkeit der Landesregierung

Vogt: „Peinliches, durchsichtiges Manöver sechs Tage vor der Wahl ein Sonder-programm anzukündigen“

21.03.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Energiepolitische Erklärung der SPD Baden-Württemberg

Atomausstieg und Energiewende in Baden-Württemberg für industrielle Standortsicherung, Agrar- und Mittelstandsförderung, Kommunalentwicklung und dauerhaften Umweltschutz

21.03.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

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03.05.2026 15:23
Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit.
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23
Armand Zorn zum Tankrabatt.
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26
Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften.
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos "#GEMA1NSAM - Für gute Arbeit" kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07
Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken.
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. "Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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