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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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SPD-Sofortprogramm: 15 Punkte für die ersten 100 Tage

Ute Vogt: „Wir werden gleich nach der Wahl die Weichen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerech-tigkeit gleichermaßen zu Hause sind“

Wolfgang Drexler: „Es wird Zeit, dass Baden-Württemberg eine Landesregierung bekommt, die nicht mit inneren Streitereien beschäftigt ist, sondern mit einer kla-ren Linie das Land in eine gute Zukunft führt“

17.03.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Generalsekretär Jörg Tauss kritisiert Atompolitik von Grünen und CDU

Jörg Tauss: „Mit Rezzo Schlauch bei der EnBW wird Atomstrom grün“

Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Jörg Tauss hat den Beitritt des ehemaligen Grünen-Politikers Rezzo Schlauch in den Beirat des Karlsruher Stromkonzern EnBW heftig kritisiert.

15.03.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Bürgerinnen und Bürger erwarten schnelle Lösung im Tarifstreit

Ute Vogt: „Ministerpräsident Oettinger ist der König des Wankelmuts.“
Das plötzliche Abrücken von Ministerpräsident Günther Oettinger von einer Schlichtung im Öffentlichen Dienst stößt bei der SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Ute Vogt auf Unverständnis.

15.03.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

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03.07.2026 18:19
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv.
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. "Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich", erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. "Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06
Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission.
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. "Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14
Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag.
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. "Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25
"Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen".
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… "Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen" weiterlesen

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