SPD-Sofortprogramm: 15 Punkte für die ersten 100 Tage

Ute Vogt: „Wir werden gleich nach der Wahl die Weichen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerech-tigkeit gleichermaßen zu Hause sind“

Wolfgang Drexler: „Es wird Zeit, dass Baden-Württemberg eine Landesregierung bekommt, die nicht mit inneren Streitereien beschäftigt ist, sondern mit einer kla-ren Linie das Land in eine gute Zukunft führt“

Generalsekretär Jörg Tauss kritisiert Atompolitik von Grünen und CDU

Jörg Tauss: „Mit Rezzo Schlauch bei der EnBW wird Atomstrom grün“

Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Jörg Tauss hat den Beitritt des ehemaligen Grünen-Politikers Rezzo Schlauch in den Beirat des Karlsruher Stromkonzern EnBW heftig kritisiert.

Bürgerinnen und Bürger erwarten schnelle Lösung im Tarifstreit

Ute Vogt: „Ministerpräsident Oettinger ist der König des Wankelmuts.“
Das plötzliche Abrücken von Ministerpräsident Günther Oettinger von einer Schlichtung im Öffentlichen Dienst stößt bei der SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Ute Vogt auf Unverständnis.

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News-Ticker

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Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23
Armand Zorn zum Tankrabatt.
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos "#GEMA1NSAM - Für gute Arbeit" kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. "Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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