Kleinböck setzt auf Überzeugungskraft der Fakten: „Faktencheck“ zur Polizeistrukturreform mit Innenminister Gall

„Veränderungen bei der Polizei berühren unmittelbar das Sicherheitsgefühl der Menschen“, ist sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck der heiklen Aufgabe bei der Strukturreform der Polizei bewusst. Mit Fakten will der Sohn eines Polizeibeamten die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit und Qualität des grün-roten Vorhabens überzeugen.

Für seine Überzeugungsarbeit setzt der Ladenburger Abgeordnete auf prominente Unterstützung. Mit Innenminister Reinhold Gall holt er am 18. Juni das zuständige Regierungsmitglied in seinen Wahlkreis. Beim öffentlichen „Faktencheck“ im Alten Rathaus Weinheim (19 Uhr) soll der Minister die Ziele und Vorteile der Strukturreform der Polizei herausstellen und sich den Fragen der Gäste stellen.

Herzliche Einladung zum Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar mit Peter Simon MdEP in Dossenheim

Liebe Genossinnen und Genossen!

Herzlich lade ich Euch ein zu unserem Kreisparteitag nach Dossenheim, am 14.6. ab 19:30 Uhr. Neben Delegiertenwahlen und Antragsberatung steht dabei die aktuelle Europapolitik im Mittelpunkt. Sparprogramme, Rettungsschirme, Fiskalpakt prägen derzeit die Debatte. Wir dürfen Europa nicht den Konservativen und Marktradikalen zu überlassen.

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2012 – inkl. hochkarätigem Überraschungsgast

Liebe Genossinnen und Genossen,

den Reigen unserer diesjährigen Kreisparteitage eröffnen wir mit unserer Jahreshauptversammlung, die diesmal in Meckesheim-Mönchzell stattfindet.

Auf dem Programm stehen der Jahresbericht des Vorstands sowie Wahlen, u.a. zu den Kommissionen auf Kreisebene. Es geht aber auch um neue Herausforderungen.

UNSER ABGEORDNETER IN BERLIN

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14.09.2026 17:56
Zollkodex.
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt - 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. "Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

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