SPD-Regionalverbandsfraktion: Aufwendige Zielabweichungsverfahren bei Windenergie erleichtern

Nachdem der Planungsausschuss der Metropolregion Rhein-Neckar aufgrund total unterschiedlicher Vorgaben der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beschlossen hat, das Plankapitel „Standorte für regionale Windenergieanlagen“ bis zu einer einvernehmlichen Lösung von dem Aufstellungsverfahren für den Einheitlichen Regionalplan abzukoppeln, will die SPD-Regionalverbandsfraktion die dadurch derzeit noch erforderlichen aufwendigen Zielabweichungsverfahren für die Errichtung solcher Anlagen vereinfachen.

Wahlversprechen gehalten: 16.700 Euro für jede Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit

Das Land Baden-Württemberg stellt erhebliche Mittel für zusätzliche Stellen in der Sozialarbeit an Schulen in der Region zur Verfügung. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung Rhein-Neckar/Heidelberg begrüßt, dass die Stadt Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis für den Zeitraum August 2012 – Juli 2013 Förderanträge für Schulen in unserer Region gestellt haben. Die Förderung des Landes beträgt in Heidelberg (Kreis Heidelberg) ca. 275.450 Euro und im Rhein-Neckar-Kreis ca. 592.300 Euro.

„Ganztagsschule als Wohlfühlort“

Es sei das Ziel der Bildungspolitik dem „Pisa-Schock“ etwas entgegenzusetzen, erklärte Ernst-Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im NH-Hotel Heidelberg. Hierher war er von seinem Heidelberger Kollegen Lothar Binding zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Ganztagsschule“ eingeladen worden – eine Einladung, der er sehr gerne gefolgt sei.

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Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23
Armand Zorn zum Tankrabatt.
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos "#GEMA1NSAM - Für gute Arbeit" kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. "Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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